Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der Züricher Kantons- und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf verlässt nach 24 Jahren per sofort die SVP. Er begründet diesen Entscheid mit der Haltung der Partei zum Ukrainekrieg, mit der Neutralitätsinitiative und mit dem Erstarken der Putin-Versteher in der SVP. Bernhard im Oberdorf erklärt, die Initiative der SVP vertrete eine enge Auslegung der Neutralität, die er …
Bernhard im Oberdorf: Austritt wegen zu viel Putin-Verstehern in der SVPWeiterlesen
US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sind im Machtrausch. Die Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung in den USA werden immer aggressiver. Der Widerstand gegen diesen Abstieg hin zur Diktatur ist vergleichsweise gering. Besteht eine Chance, dass sich die MAGA-Bewegung zerlegt, wenn Trump altershalber eines natürlichen Todes stirbt? Die 74-jährige Gesellschaftskritikerin Fran Lebowitz ist die …
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?Weiterlesen
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Friedensinitiative Putin weit entgegengekommen. Putin hätte den Krieg beenden können, über den die Business-Elite in Russland und viele andere ebenfalls nicht sehr begeistert sind. Er wäre ohne Gesichtsverlust rausgekommen, der Donbass wäre faktisch an Russland gefallen, er hätte problemlos erklären können, dass Russland den Krieg gewonnen habe. Warum hat …
Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässtWeiterlesen
Trumps Ukraine-Strategie ist gescheitert. Das erklärt der Politikwissenschaftler Aleksandr Morozov in einem Interview, das in der deutschen Fassung im Magazin «Osteuropa» erschienen ist. Der Krieg werde noch lange andauern. Ein Ende sei überhaupt nicht in Sicht. Der Kreml werde sich nicht mit den vier Gebieten zufriedengeben. Wenn Russland diese eingenommen habe, werde es erst recht …
Alexej Nawalny Alexej Nawalny ist in der Strafkolonie gestorben. Das meldete am 16. Februar 2024 der russische Strafvollzugsdienst FSIN. Als Oppositionspolitiker und Kämpfer gegen die Korruption forderte er wie kein Zweiter das System Putin heraus. Im Jahr 2020 überlebte er nur knapp eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok und wurde zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen. …
Informatives Dossier zu Alexej Nawalny (1976 – 2024)Weiterlesen
Eine Doku des SRF-Journalisten Christof Franzen zeigt die Bedrohung durch Russland für die europäischen Demokratien – inklusive der Schweiz. Franzen spricht fliessend Russisch und kennt das Land und seine Bewohnerinnen und Bewohner seit vielen Jahren. Ihm gelingt es in seinen Interviews mit ganz gewöhnlichen Russinnen und Russen, die ziemlich beunruhigende Tatsache herauszuarbeiten, dass sich ganz …