Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine

Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen Streitkräften, sondern um staatliche Politik, die der Kreml zu verantworten hat.

Die Kommission habe zwei Feststellungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit getroffen, erläutert Erik Møse:

«Erstens: Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bezug auf Folter. Und zweitens: Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bezug auf das Verschwindenlassen von Personen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zu den schwersten internationalen Verbrechen. Wir haben festgestellt, dass beide Verbrechen, die von der Russischen Föderation begangen wurden, im Rahmen einer koordinierten staatlichen Politik auf weit verbreitete und systematische Weise verübt wurden. Und sie fanden in allen Provinzen der Ukraine statt, wo Gebiete unter russische Kontrolle kamen und in mehreren Regionen der Russischen Föderation.»

Folter als Kriegswaffe und staatliche Politik

Erik Møse lässt im Interview keinen Zweifel daran, dass Russland Folter bewusst als Kriegswaffe einsetzt:

«Es ist eine staatliche Politik……Wir haben auch festgestellt, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit – die Folter und das Verschwindenlassen – dazu dienen sollten, die Erreichung des militärischen Ziels der Russischen Föderation zu fördern. Die Menschen, die aufgegriffen wurden, wurden inhaftiert und somit ihrer Freiheit beraubt, festgehalten, und dann der Folter ausgesetzt. Die Auswahl der Personen diente der Erreichung militärischer Ziele. Die russischen Behörden haben also gezielt Personengruppen ausgewählt, die sie als Bedrohung empfinden oder die sich weigern, mit ihnen zu kooperieren.»

Quelle:

UNO: Russlands Folter in der Ukraine hat System (Wiener Zeitung)

Was folgt daraus für europäische Demokratien?

Europäische Demokratien sollten sich sehr klar machen, dass sie es in Russland mit einem zunehmend totalitären, imperialistischen Regime zu tun haben. Das zeigt nicht nur die systematische Anwendung von Folter in der Ukraine. Dafür gibt es viele weitere Belege.

Die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Politikerinnen und Politiker der europäischen Demokratien sollten angesichts dieser Entwicklung aufwachen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen:

► Die Ukraine sollte von den EU-Ländern, aber auch von der Schweiz, mit grosser Entschlossenheit unterstützt werden – militärisch, finanziell, humanitär, technisch (Minenräumung, Energie-Infrastruktur). Eine Niederlage der Ukraine hätte drastische Folgen:

– Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten wäre längerfristig Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Es würden zwangsweise «Russifizierung» drohen und für Männer die zwangsweise Einberufung in die russische Armee. Frieden sieht ganz anders aus.

– Es würde Fluchtbewegungen nach Mittel- und Westeuropa geben in einem Ausmass, das diese Staaten sehr rasch überfordern könnte.

– Der Aggressor Putin würde ermuntert, weitere Länder unter den Nagel zu reissen. Über Kandidaten für den nächsten Krieg sprich der Kreml und seine Staatsmedien offen und kontinuierlich. Der Traum vom wiedererstandenen Zarenreich ist nicht ausgeträumt. Die Sicherheitslage in Europa wäre und diesen Umständen längerfristig sehr fragil und die Kosten für militärische Abschreckung würden die Ausgaben, die zur Unterstützung der Ukraine nötig sind, weit übersteigen.

►Putin-Influencer wie Herbert Kickl (FPÖ), Alice Weidel (AfD), Sahra Wagenknecht (BSW) oder Roger Köppel (SVP) und ihre Anhängerschaft kann man nicht genug konfrontieren mit der staatlich orchestrierten Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen, die Russland in der Ukraine begeht. Wer sich auf die Seite des Schlächters und Autokraten im Kreml stellt, sollte von Demokratinnen und Demokraten konsequent politisch bekämpft und sozial isoliert werden.