Der US-Vizepräsident Vance und weitere Regierungsvertreter unterhielten sich in einem Signal-Chat über Kriegspläne im Jemen. Der Vorgang verstiess eklatant gegen Sicherheitsregel. Ein irrtümlich in den Chat eingeladener Journalist veröffentlichte die skurrile Diskussion. In einem Interview für den Tages-Anzeiger wird der renommierte Militärhistoriker Stig Förster auf die «Signal-Affäre» angesprochen und kommentiert sie so:
«Die Signal-Affäre kommt nicht wirklich überraschend. Sie ist ein Ausdruck jener Mischung aus Inkompetenz, Arroganz und Brutalität, welche die neue Trump-Administration kennzeichnet. Dass eine solche Regierung über derart enorme militärische Machtmittel verfügt, ist höchst gefährlich. Krieg wird hier nicht nur banalisiert, sondern könnte bedenkenlos herbeigeführt werden, zumal Empathie für diese Leute offenbar ein Fremdwort ist.»
Quelle:
Interview über Sicherheitspolitik: «Im Kriegsfall wäre die Schweiz nahezu wehrlos» (Tages-Anzeiger)
Was zeigt die Signal-Affäre noch?
Der Militärhistoriker Stig Förster charakterisiert die Trump-Administration wohl treffend, wenn er die Signal-Affäre als Ausdruck von Inkompetenz, Arroganz und Brutalität sieht. Aber was lässt sich darüber hinaus ablesen. Wie kommt es zu dieser eindrücklichen Ansammlung von Inkompetenz, Arroganz und Brutalität, die sich auch in vielen anderen Bereichen dieser Regierung zeigt, zum Beispiel in Wirtschaftsfragen, in der internationalen Politik und im Gesundheitsministerium?
Eine wichtige Ursache dürfte sein, das US-Präsident Donald Trump absolute Loyalität gegenüber ihm selbst bei der Vergabe von Regierungsposten weit höher gewichtet als Fachkompetenz. Eine solche Regierung ist konsequenterweise in vielen Bereichen dilettantisch unterwegs. Für Trump selber – das hat sich schon in seiner ersten Amtszeit gezeigt – ist Loyalität allerdings eine absolute Einbahnstrasse. Er zeigt keine Loyalität gegenüber jenen, die ihm gegenüber loyal sind. Spannungen werden da nicht ausbleiben.
Dass Trump derart konsequent auf Loyalität anstelle von Fachkompetenz setzt, dürfte wohl an seinem hochgradigen Narzissmus liegen. Weil er sowieso alles besser weiss, kann er niemanden neben sich brauchen mit Fachkompetenz. Zudem braucht er bedingungslose Anbetung.
Das sind alles miserable Voraussetzungen für eine kompetente Regierungsführung und es besteht die reale Gefahr, dass die Trump-Administration die USA und wohl auch viele weitere Regionen der Welt mit diesem Dilettantismus in den Abgrund reissen. Und es ist genau diese Mischung aus «Inkompetenz, Arroganz und Brutalität», die so gefährlich ist. Die Signal-Affäre zeigt dieses Desaster nur deutlich auf.
Was können Demokratien daraus lernen?
Beispiele wie die Signal-Affäre enthalten Lehren für politische Partien und für einzelne Bürgerinnen und Bürger in Demokratien:
► Politische Parteien dürfen niemals Leute für politische Ämter vorschlagen, die derart deutlich narzisstische und autokratische Züge zeigen wie Donald Trump. Politische Parteien tragen hier eine Verantwortung und die Republikanische Partei hat an diesem Punkt komplett versagt.
Siehe auch:
Parteien sind unverzichtbar für die Demokratie
► Bürgerinnen und Bürger sollten sich davor hüten, Personen in politische Ämter zu wählen, die narzisstische und autokratische Neigungen zeigen. Siehe dazu: