Unterstützung der Ukraine muss höchste Priorität haben

Die Unterstützung der Ukraine durch Europa in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg ist aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung:

► Zunächst einmal steht die europäische Sicherheit auf dem Spiel. Der Konflikt in der Ukraine ist nicht nur ein regionales Problem, sondern hat weitreichende Implikationen für die gesamte europäische Stabilität. Ein Sieg Russlands könnte als Signal an andere autoritäre Regime dienen, dass aggressive Expansion ohne Konsequenzen bleibt, was das Risiko weiterer Konflikte in Europa erhöhen könnte. China würde ermuntert, sich Taiwan zu holen, was die Weltwirtschaft fundamental erschüttern würde. Ein Sieg Russlands wäre zudem ein Signal, dass nukleare Erpressung funktioniert. Viele kleinere und mittlere Staaten würden sich ernsthafte Gedanken machen, ob sie nicht selber Atomwaffen brauchen, um zur nuklearen Abschreckung fähig zu sein. Das würde die Welt insgesamt viel unsicherer machen.

► Darüber hinaus ist die Unterstützung der Ukraine eine Frage der Werte. Europa hat sich auf Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verpflichtet. Die ukrainische Bevölkerung kämpft für diese Werte und gegen die Unterdrückung durch ein autoritäres Regime. Indem Europa die Ukraine unterstützt, sendet es ein starkes Signal, dass es hinter diesen Prinzipien steht und bereit ist, für sie einzutreten.

► Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die geopolitische Stabilität. Eine starke, unabhängige Ukraine kann als Puffer zwischen Europa und Russland fungieren und dazu beitragen, die geopolitischen Spannungen in der Region zu reduzieren. Die Unterstützung der Ukraine könnte auch eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union fördern und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten stärken.

► Zusätzlich hat die Unterstützung der Ukraine wirtschaftliche Dimensionen. Ein stabiler und sicherer Nachbar ist für die wirtschaftliche Entwicklung Europas von Vorteil. Die Ukraine hat das Potenzial, ein wichtiger Handelspartner zu sein, insbesondere im Energiesektor, wenn sie in der Lage ist, ihre Unabhängigkeit und Stabilität zu wahren.

► Schließlich sollte Europa auch die humanitären Aspekte nicht vergessen. Millionen von Menschen sind durch den Krieg betroffen, und die Unterstützung der Ukraine bedeutet, dass Europa auch Verantwortung für das Wohlergehen dieser Menschen übernimmt. Humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge sind unerlässlich, um die Auswirkungen des Konflikts zu mildern.

► Die überwiegendste Mehrzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer will nicht in einem Land leben, das von Russland okkupiert und russifiziert wird. Europa wird sich auf sehr grosse Fluchtbewegungen gefasst machen müssen, sollte die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterliegen.

Insgesamt ist die Unterstützung der Ukraine durch Europa nicht nur eine strategische Notwendigkeit, sondern auch eine moralische Verpflichtung, die langfristig Frieden und Stabilität auf dem Kontinent fördern kann. Europa sollte humanitär und militärisch alles Mögliche aufbieten zur Unterstützung der Ukraine. Was die humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine angeht, gilt das auch für neutrale Länder wie die Schweiz und Österreich. Gerade Kleinstaaten haben ein hohes Interesse daran, dass das Völkerrecht stark bleibt, welches Angriffskriege untersagt, und dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, wofür eine Niederlage der Ukraine ein Fanal wäre. Die Neutralität verbietet auch nicht, dass sich ein Land humanitär und finanziell an die Seite eines überfallenen Landes stellt. Sie verbietet nur das militärische Eingreifen in Kriege.