Demokratie und Rechtsstaat stärken
In der Schweiz wird über die «Neutralitätsinitiative» abgestimmt. Sie will in erster Linie verhindern, dass die Schweiz Sanktionen der EU gegen Russland mitträgt, die wegen dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Schweiz verliere dadurch ihre Neutralität und verletze das Neutralitätsrecht, heisst es von Seiten der Initianten. Das ist allerdings irreführend. Dazu schreibt …
Neutralitätsrecht erlaubt Sanktionen gegen RusslandWeiterlesen
Der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz solle ihre Trittbrettfahrerei in Sicherheitsfragen aufgeben: «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht ihre Trittbrettfahrerei aufgeben. Das Land profitiert enorm von der Sicherheit, welche die Nachbarn und die Nato letztlich gratis zur Verfügung stellen. Die Schweizer Armee ist in einem traurigen Zustand. …
Militärhistoriker Sönke Neitzel zur Trittbrettfahrerei der SchweizWeiterlesen
Was bedeuten die weltpolitischen Veränderungen der letzten Tage für die Neutralität der Schweiz und Österreichs? Es sieht ganz danach aus, als ob die USA ihre Schutzmachfunktion für Europa aufgeben und sich zurückziehen. Die NATO ist in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagen. Der Militäranalyst und Militärberater Franz-Stefan Gady hat auf X dazu einen Post veröffentlicht, der auf die …
Neutralität der Schweiz und Österreichs hing von der NATO abWeiterlesen
Die Unterstützung der Ukraine durch Europa in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg ist aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung: ► Zunächst einmal steht die europäische Sicherheit auf dem Spiel. Der Konflikt in der Ukraine ist nicht nur ein regionales Problem, sondern hat weitreichende Implikationen für die gesamte europäische Stabilität. Ein Sieg Russlands könnte als …
Weshalb die Unterstützung der Ukraine höchste Priorität haben mussWeiterlesen
Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu …
Russland strebt nach politischer Dominanz über EuropaWeiterlesen
Niels Fiechter ist Präsident der Jungen SVP, einer rechtspopulistischen Partei, die in Teilen grosse Offenheit zeigt in Richtung Rechtsextremismus. Wie seine Mutterpartei SVP sorgt sich Niels Fiechter um die Neutralität der Schweiz. Auf Twitter (X) schreibt er: «Ich bin weder pro Russland, pro Ukraine, noch pro USA. Ich bin pro Schweiz. Unsere #Neutralität ist ein …
Der ehemalige Bundespräsident Deutschlands, Joachim Gauck, hat sich in einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger neben anderen Themen auch zur zurückhaltenden Unterstützung der Schweiz für die von Russland angegriffene Ukraine geäussert: «Ich verstehe nicht, dass man nicht ein Mindestmass an Unterstützung in Fällen leistet, in denen eindeutig erkennbar ist, wer Opfer ist und wer Täter. Tritt …
Joachim Gauck zur Unterstützung für die Ukraine durch die SchweizWeiterlesen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von einer Zeitenwende» gesprochen. Den deutlichen Worten sind allerdings nur zögerlich Taten gefolgt. Ist die «Zeitenwende» auch in der Schweiz angekommen? Und gibt es überhaupt eine Zeitenwende? Gibt es die Zeitenwende? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist jedenfalls ein tiefgreifender Einschnitt. …