Was bedeuten die weltpolitischen Veränderungen der letzten Tage für die Neutralität der Schweiz und Österreichs? Es sieht ganz danach aus, als ob die USA ihre Schutzmachfunktion für Europa aufgeben und sich zurückziehen. Die NATO ist in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagen.
Der Militäranalyst und Militärberater Franz-Stefan Gady hat auf X dazu einen Post veröffentlicht, der auf die Lage von Österreich und der Schweiz eingeht und die Auswirkungen auf ihre Neutralität anspricht:
«Eines muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Österreichs Neutralität und andere europäische Sonderwege in der Sicherheitspolitik waren nur durch die NATO und die führende Rolle Amerikas in diesem Bündnis möglich. Dies schuf den Raum, sicherheitspolitische Mythen zu kreieren. Jetzt, wo es darum geht, sicherheitspolitische Verantwortung in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur möglicherweise ohne die Unterstützung Amerikas zu übernehmen, wird der Handlungsspielraum für Sonderwege und Trittbrettfahrerei strukturell geringer und deutlich gefährlicher.»
Quelle:
https://x.com/HoansSolo/status/1896812390844436570
Diese Aussagen lassen sich voll auf die Schweiz übertragen. Die Schweiz und Österreich haben auf ihre Neutralität gepocht und sich darauf verlassen, dass sie von umgebenden NATO-Staaten und insbesondere auch durch den US-amerikanischen Nuklearschirm geschützt sind. Sie konnten sich dadurch eklatant tiefe Rüstungsausgaben leisten.
Neutralität auf der Basis von Trittbrettfahrerei reicht nicht mehr
Trump ist ein Autokrat mit jeder Faser. Noch ist nicht klar, ob und wie weit er die USA in seinem Sinne Umbauen kann. Ob Trump ein gekaufter Mann Moskaus im Weissen Haus ist, bleibt noch offen. Aber er verhält sich jedenfalls so, wie ein Agent Moskaus sich verhalten würde. Wenn der Autokrat Trump mit dem Autokraten Putin zusammenspannt, wird die Lage für Europa brandgefährlich. Entsprechend versuchen viele europäische Staaten, ihren Rüstungsrückstand aufzuholen. Dabei sind sehr hohe Summen im Spiel. Es ist schwer vorstellbar, dass Österreich und die Schweiz sich in dieser Situation parasitär auf ihre Neutralität zurückziehen können. Bleiben Sie bei ihrer Neutralität, muss diese neu definiert und der Situation angepasst werden. Auch die neutralen Staaten müssen ihren Beitrag leisten zur Selbstbehauptung der liberalen Demokratien Europas.
Neutralität enthält auch die Verpflichtung, dass der neutrale Staat sich selber verteidigen kann. Weder Österreich noch die Schweiz haben diese Bedingung in den letzten Jahren erfüllt. Sie werden viel mehr Geld für ihre Verteidigung in die Hand nehmen müssen.
Franz-Stefan Gady hat ein lesenswertes Buch geschrieben:
«Die Rückkehr des Krieges» von Franz-Stefan Gady, Quadriga Verlag 2024. Buchbeschreibung und Zitate.