Demokratie und Rechtsstaat stärken
Hier geht es um Demokratie und Rechtsstaat in der Schweiz.
In der Schweiz wird über die «Neutralitätsinitiative» abgestimmt. Sie will in erster Linie verhindern, dass die Schweiz Sanktionen der EU gegen Russland mitträgt, die wegen dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Schweiz verliere dadurch ihre Neutralität und verletze das Neutralitätsrecht, heisst es von Seiten der Initianten. Das ist allerdings irreführend. Dazu schreibt …
Neutralitätsrecht erlaubt Sanktionen gegen RusslandWeiterlesen
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) inszeniert sich gerne als Verteidigerin der Schweiz. Das steht in krassem Widerspruch dazu, dass die SVP eine Reihe von prominenten Figuren hat, die eine ausgesprochene Affinität zu Autokraten zeigt. Das steht im Widerspruch zu zentralen demokratischen Werten der Schweiz. Das bekannteste Beispiel eines Putin-Handlangers in der SVP ist der ehemalige Nationalrat …
Die SP Winterthur heizt mit einer manichäischen Botschaft und Unterstellungen antijüdische und antiisraelische Stimmung an. Mit «manichäisch» ist eine Haltung gemeint, die scharf und einseitig zwischen Gut und Böse unterscheidet. Weite Teile der identitätspolitischen Linken stecken in Bezug auf den Nahost-Konflikt tief in dieser Polarisierung. Die SP Winterthur ist hier also nur Beispiel, um diese …
Wie die SP Winterthur antijüdische Stimmung und Israelhass anheiztWeiterlesen
Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem Sicherheitsexperten und Historiker Daniel Möckli, dem der Leiter des Thinktanks des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Im Gespräch geht es um die Verteidigungsfähigkeit Europas, im Speziellen aber auch der Schweiz. Das Recht des Stärkeren gewinne an Bedeutung, sagt Daniel Möckli Das sei für kleine und mittlere …
Europa braucht rasch bessere VerteidigungsfähigkeitWeiterlesen
Der Züricher Kantons- und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf verlässt nach 24 Jahren per sofort die SVP. Er begründet diesen Entscheid mit der Haltung der Partei zum Ukrainekrieg, mit der Neutralitätsinitiative und mit dem Erstarken der Putin-Versteher in der SVP. Bernhard im Oberdorf erklärt, die Initiative der SVP vertrete eine enge Auslegung der Neutralität, die er …
Bernhard im Oberdorf: Austritt wegen zu viel Putin-Verstehern in der SVPWeiterlesen
Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft. ► Donald Trump könne einen …
Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit TrumpWeiterlesen
Der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz solle ihre Trittbrettfahrerei in Sicherheitsfragen aufgeben: «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht ihre Trittbrettfahrerei aufgeben. Das Land profitiert enorm von der Sicherheit, welche die Nachbarn und die Nato letztlich gratis zur Verfügung stellen. Die Schweizer Armee ist in einem traurigen Zustand. …
Militärhistoriker Sönke Neitzel zur Trittbrettfahrerei der SchweizWeiterlesen
Amazon hat den Online-Handel revolutioniert und eine ausgesprochen starke Stellung in diesem Markt erreicht. Für viele ist der Konzern fast unverzichtbar geworden. Seit Jahren wird aber auch aus einer ganzen Reihe von Gründen zum Amazon-Boykott aufgerufen. Zwei aktuelle Gründe sind nun noch dazu gekommen: Seit US-Präsident Donald Trump mit dem Massenmörder und Diktator Wladimir Putin …