Die SP Winterthur heizt mit einer manichäischen Botschaft und Unterstellungen antijüdische und antiisraelische Stimmung an. Mit «manichäisch» ist eine Haltung gemeint, die scharf und einseitig zwischen Gut und Böse unterscheidet. Weite Teile der identitätspolitischen Linken stecken in Bezug auf den Nahost-Konflikt tief in dieser Polarisierung. Die SP Winterthur ist hier also nur Beispiel, um diese fragwürdige und problematische Konstellation genauer unter die Lupe zu nehmen, was immer notwendiger wird.
Worum geht es?
Die SP Winterthur veröffentlichte folgenden Aufruf für eine Gazakrieg-Mahnwache:
«Wir fordern von der offiziellen Schweiz Worte und Taten, die dem historischen Ausmass der katastrophalen Situation gerecht werden. Die Berichte und Bilder aus Gaza sind verstörend. Die Regierungen von Israel und führenden westlichen Ländern, die Israels Vorgehen unterstützen, begehen Verbrechen von historischem Ausmass. Länder wie die Schweiz, die nicht angemessen reagieren, sind Teil des Problems. Wir fordern unsere Schweizer Behörden auf, sich vehement für einen sofortigen Waffenstillstand und die Zulassung sämtlicher humanitärer Hilfe zu engagieren. Sie sollen sich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einsetzen, indem sie:
- alle diplomatischen Mittel ausschöpfen,
- ethnische Säuberungen oder Genozid mit der gebotenen Klarheit benennen und
verurteilen, - Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder beschliessen und
- gemeinsam mit anderen Ländern weitergehende Massnahmen vereinbaren und umsetzen.
Bewilligte Kundgebungen jeweils Montags, 17.30 bis 18 Uhr, Grabenplatz Winterthur.»
Archiv-Beleg dazu hier.
Warum ist der Aufruf der SP Winterthur manichäisch?
Im komplexen Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Terrorgruppen positioniert sich die SP Winterthur mit ihrem Aufruf radikal einseitig. Sie prangert ausschliesslich Israel und unterstützende Staaten als Aggressoren an und negiert die Gewalt der islamistischen Gegenseite, die nur als Opfer vorkommt.
Ausgeblendet werden folgende Punkte:
► Begonnen haben diesen Krieg im Gazastreifen die islamistischen Terror-Armeen Hamas und PFLP mit ihrem Angriff auf Zivilisten in Südisrael, bei dem mehr als 1182 überwiegend jüdische Kinder, Frauen und Männer äusserst brutal getötet und 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt wurden. Man könnte ja diesen Auslöser zu mindestens auch erwähnen. Man könnte auch diesen Opfern gedenken, die in eindeutig genozidaler Absicht ermordet wurden, weil sie Jüdinnen oder Juden waren. Sind das für die SP-Winterthur die falschen Opfer? Oder die falschen Täter?
► Während der ersten Mahnwachen und bei der Erstellung des Aufrufs waren noch viele Geiseln im Gazastreifen in sehr prekären Verhältnissen gefangen – Übergriffen ausgesetzt, unterernährt (im Gegensatz zu den Geiselnehmern). Sie scheinen für die SP Winterthur keiner Erwähnung wert. Sind das für die SP-Winterthur die falschen Opfer? Oder die falschen Täter?
► Die Hamas-Terrorarmee kämpft ohne Uniformen, bildet seit Jahren schon Kinder an Waffen aus und legt Kommandoposten, Munitions- und Waffendepots unter Spitälern und Schulen an. Sie nutzt die Zivilbevölkerung konsequent als Schutzschild. Das ist menschenverachtend, passt aber zur Märtyrer-Ideologie der Hamas. Wer in diesem Kampf umkommt, hat Glück, kommt direkt ins Paradies. Das macht einen Krieg gegen diese Terror-Armeen schwierig und verlustreich sowohl für die israelische Armee als auch für die Zivilbevölkerung, weil die Grenzen zwischen Zivilisten und Kämpfern verfliessen. Man könnte, oder besser man müsste – wenn es um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen würde, diesen Missbrauch der Zivilbevölkerung durch die Hamas verurteilen. Man könnte auch kritisieren, dass die Hamas wohl mit Hilfsgeldern unter dem Gazastreifen ein ausgedehntes Tunnelsystem gebaut hat, und es zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht zur Verfügung stellt. All das ist für die SP Winterthur kein Thema.
► Laut dem Aufruf der SP Winterthur gibt es im Gazasteifen nur einen Akteur und Bösewicht: Israel. Nicht nur die Hamas und PLFP werden ausgeblendet, sondern auch der Iran als wichtiger Unterstützer. Das iranische Regime hat – genau wie die Hamas – ein offen deklariertes genozidales Ziel: Die Vernichtung Israels und von Juden weltweit. Ausgeblendet wird auch, dass die Hamas ein Ableger der Muslimbruderschaft ist, die wiederum während dem «Dritten Reich» von den Nazis mit Waffen, Geld und Propaganda unterstützt wurde.
Siehe dazu:
Der Weg vom Nationalsozialismus zum Hass auf Israel
Nazis und der Nahe Osten – Wie der islamische Antisemitismus entstand (Buchtipp)
Judenhass der Nazis und der Hamas im Vergleich
Woher kommt der Antisemitismus im Nahen Osten?
Die Hamas führt den eliminatorischen Antisemitismus der Nazis weiter. Wo steht die SP Winterthur, wenn sie das alles ausblendet?
Genozid-Vorwurf als politischer Kampfbegriff
Der Genozid-Vorwurf wird seit den 90er Jahren immer häufiger als politische Waffe benutzt und damit trivialisiert. Das macht auch die SP Winterthur mit ihrem Aufruf zur Mahnwache.
Auf Anfrage konnte die Geschäftsleitung der SP Winterthur jedenfalls keine Belege für den Genozid-Vorwurf liefern. Um einen Genozid zu belegen, muss man den Beschuldigten die Absicht nachweisen, dass sie auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zerstören wollen. Zudem muss die genozidale Absicht und Handlung die einzig mögliche Erklärung für die Geschehnisse sein.
Ein klassisches Beispiel für die Planung eines Genozids ist die Wannseekonferenz 1942. Hochrangige Vertreter des nationalsozialistischen Regimes kamen dort zusammen, um den begonnenen Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und die Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren.
Es gibt keinerlei Anzeichen oder gar Belege dafür, dass von Israel derartige Planungen oder Absichten bezüglich der Zivilisten im Gazastreifen ausgehen.
Man kann die Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen kritisieren, aber für die Vorstellung, dass die israelische Armee in den Gazastreifen geht, um die Palästinenser dort umzubringen, weil sie Palästinenser sind, ist nicht annähernd belegt. Die israelische Armee kämpft im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas. Dabei kommen auch Zivilisten um. Das Hamas-Gesundheitsministerium in Gaza unterscheidet bei den Angaben zur Zahl der Getöteten nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten. Es stellt alle Getöteten als Zivilisten dar. Diese verfälschten Zahlen werden von Medien, Hilfsorganisationen und auch der UNO oft blind übernommen. Zu dieser verfälschten Berichterstattung und zur Dämonisierung Israels auf mit dem unterstellten Genozid hat sich Florian Markl detailliert auseinandergesetzt:
«Der andere Krieg» von Florian Markl (Buchtipp)
Wer ein Dokument sucht, das Genozid befürwortet, kann sich dazu die Gründungsurkunde der Hamas von 1988 anschauen, in der das Ziel erklärt wird, alle Juden überall auf der Welt zu töten.
Es gibt Genozidforscher, die in den Medien von einem Genozid durch Israel sprechen. Dazu muss man allerdings wissen, dass «Genozidforscher» kein geschützter Begriff ist. Die Genozidforschung ist zudem stark von postkolonialen Theorien geprägt, genauso Studienrichtungen wie Völkerrecht und Politologie. Im Postkolonialismus ist Israelfeindschaft fest etabliert und es gibt die starke Tendenz, den Genozidbegriff so stark auszuweiten, dass er auf Israel passt. Israelhass zeigt sich schon in Texten von Edward Said, der Gründungsfigur des Postkolonialismus. Dass solche Ideologien an Universitäten gelehrt werden, ist ein eklatanter Missstand.
Siehe dazu:
Wie Postkolonialismus Antisemitismus fördert und Terror legitimiert
Harvard Universität: Postkolonialismus & Antisemitismus Hand-in-Hand
Edward Said und der Israelhass an Universitäten
Zur Lüge vom Genozid im Gaza-Streifen
Irreführender Genozid-Vorwurf zur Diffamierung Israels
Postkoloniale Theorien haben entscheidend dazu beigetragen, dass in den Tagen nach dem 7. Oktober 2023 – noch vor dem Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen – an zahlreichen westlichen Universitäten die Pogrome der Hamas gefeiert wurden. Wenn also Akademiker in den Medien auftreten und von einem Genozid im Gazastreifen reden, dann wäre zuerst zu prüfen, ob es sich um dieselben Personen handelt, die nach dem 7. Oktober gefeiert haben. Postkoloniale Theoretiker sind gut darin, die Genozid-Definition so zu erweitern, dass Israel damit beschuldigt werden kann. Ein derart gravierender Vorwurf sollte jedenfalls mit fundierten Belegen untermauert und durch ein kompetentes Gericht bestätigt sein. Meinungen und Unterstellungen von ideologiegetränkten Akademikern reichen nicht.
Buchtipp: «Akademischer Antisemitismus – Wie Forschung und Lehre Judenhass begründen und verbreiten», von Andreas Jacobs und Richard Ottinger (Hrsg.).
Hier eine detaillierte Analyse der Genozid-Vorwürfe:
Debunking the Genocide Allegations: A Reexamination of the Israel-Hamas
War from October 7, 2023 to June 1, 2025
Die selektive Empörung der SP Winterthur
So schnell die SP Winterthur bereit ist, Israel einen „Genozid“ im Gaza vorzuwerfen, so still ist sie bei vielen Gewaltexzessen, die nicht ins antikoloniale und antiwestliche Schema passen. Warum ist das so? Postkoloniale Theorien – die in der SP generell einflussreich sind – gehen von einer scharfen Trennung aus zwischen einem guten Globalen Süden als Opfer und einem bösen Norden/Westen als Täter. Israel wird in dieser Ideologie als reine Täternation gesehen, die Palästinenser als reine Opfer. In dieses unterkomplexe Schema passen viele andere Gewaltexzesse nicht. Beispiele:
► Im Sudan tötete die Miliz RSF (Rapid Support Forces) nach der Eroberung der Grossstadt Al-Faschi innerhalb von drei Tagen mindestens 1500 unbewaffnete Zivilisten als sie versuchten, aus der Stadt zu fliehen:
«Die Ärzte bezeichneten die Handlungen der RSF als «Genozid» gegen die nicht arabische Bevölkerung im Land. Unter «Genozid» versteht man die gezielte und systematische Vernichtung einer Gruppe aufgrund ihrer Nationalität, Ethnie oder Religion, entweder ganz oder teilweise. Justin Lynch, Sudan-Forscher und Geschäftsführer der Conflict Insights Group, sagte dem US-Sender CNN, die Einnahme von Al-Faschir durch die RSF könnte der Beginn eines Massakers an Zivilisten sein….
Die RSF ist eine Nachfolgeorganisation arabischer Milizen und geht Berichten von UN-Vertretern zufolge gezielt gegen den nicht arabischen Teil der Bevölkerung vor. Experten befürchten eine massive Verschlechterung der Lage für die noch in Al-Faschir lebenden geschätzt rund 300’000 Zivilisten. Die Grossstadt war mehr als 500 Tage von den RSF belagert worden. Die Miliz hatte verhindert, dass Lebensmittel und Hilfsgüter die hungernden Menschen erreichen. Die UN beschreiben die Lage in dem Land als die grösste humanitäre Krise der Welt.»
Quelle: Nach Einnahme von Al-Faschir: Hunderte Zivilisten getötet (Tages-Anzeiger)
Sind die Sudanesinnen und Sudanesen als Opfer für die SP Winterthur weniger wert? Oder ist es weniger opportun, die RSF als Täter mit einer Mahnwache anzuprangern als Israel?
► Im Iran werden seit Langem Ethnien wie zum Beispiel die Kurden, Luren und Belutschen brutal unterdrückt. Homosexuelle und Oppositionelle werden öffentlich an Baukränen aufgehängt, wobei die Familien der Hingerichteten zusehen müssen. Bei Protesten werden Demonstrantinnen und Demonstranten zu Tausenden abgeschlachtet.
Der SP Winterthur ist das keine Mahnwache wert. Sind die Iranerinnen und Iraner als Opfer für die SP Winterthur weniger wert? Oder ist es weniger opportun, die Mullahs als Täter mit einer Mahnwache anzuprangern als Israel? Warum?
► Im Irak ermordete der IS im Jahr 2014 in der Sindschar-Region nach UN-Angaben 5000 – 10 000 Menschen, nur weil sie Jesidinnen und Jesiden waren (so wie die Hamas am 7. Oktober 2023 Kinder, Frauen und Männer abschlachtete, weil sie Juden waren). Das Massaker an den Jesiden ist inzwischen als Völkermord anerkannt. Über 7000 jesidische Frauen und Kinder (meist Mädchen) wurden entführt viele davon als Sexsklavinnen verkauft. Rund 3500 Opfer konnten freigekauft und dadurch gerettet werden. Im Jahr 2020 wurden immer noch 2900 vermisst.
Sind die Jesidinnen und Jesiden als Opfer für die SP Winterthur weniger wert? Oder ist es weniger opportun, den IS als Täter mit einer Mahnwache anzuprangern als Israel? Warum?
Indem sie sich in ihrer Empörung komplett auf Israel beschränkt und die Notlagen mit anderen Hintergründen ausblendet, zeigt sich die SP Winterthur mit krassen Doppelstandards.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SP Winterthur mit ihrem Mahnwachen-Aufruf:
- Gut und Böse höchst manichäisch und einseitig verteilt, und dabei die Hamas und den Iran als Unterstützer komplett ausblendet.
- Einen unbelegten, sehr fragwürdigen Genozid-Vorwurf bewirtschaftet.
- Krasse Doppelstandards an den Tag legt.
Daraus entsteht der Eindruck, dass zu mindestens Teile der SP Winterthur der Hamas ideologisch näherstehen als Israel, und dass sie bewusst die antiisraelische und antijüdische Stimmung anheizen. Mit dieser Haltung wirkt die SP Winterthur wie andere identitätspolitisch geprägte Linke als eine Art von kultureller Schutzmacht für Islamisten, und zwar durch komplettes Ausblenden ihrer Verbrechen.
Das ist sehr zu bedauern, denn die ursprüngliche, universalistische Linke hat einst im demokratischen Prozess relevante und notwendige Positionen vertreten. Soziale und ökologische Anliegen brauchen eine starke Stimme in der Demokratie. Linke Parteien sollten sich auf ihre universalistischen Wurzeln besinnen und ihren identitätspolitischen Irrweg korrigieren, der nur einem abwegigen Rechtspopulismus in die Hände spielt.
Siehe dazu:
Universalismus – seine Bedeutung für die Demokratie
Identitätspolitik versus Universalismus
Rechtspopulismus – seine wichtigsten Merkmale