Rechtspopulismus ist eine politische Strömung, die sich oft durch eine kritische Haltung gegenüber etablierten politischen Institutionen und Eliten auszeichnet. Zu den wichtigsten Merkmalen des Rechtspopulismus gehören:
- Anti-Elitismus: Rechtspopulistische Bewegungen positionieren sich häufig gegen die politische Elite und behaupten, dass diese nicht im Interesse des „gewöhnlichen Volkes“ handelt. Rechtspopulisten gehen davon aus, dass falsche Eliten herrschen, die das wahre Volk verraten. Sie wollen diese falschen Eliten ersetzen und bilden selber eine Elite, wenn sie an der Macht sind.
- Volksbegriff: Populisten verwenden oft einen starken Volksbegriff, der ein homogenes und einheitliches Volk beschreibt, das gegen äussere Bedrohungen (z. B. Einwanderung oder Globalisierung) verteidigt werden muss. In einer pluralistischen Demokratie, in der unterschiedliche Positionen und Ansichten vertreten sind, existiert allerdings kein einheitliches Volk. Der Rechtspopulismus ist deshalb wie der Linkspopulismus eine antipluralistische Strömung. Siehe dazu: Pluralismus als zentrales Element der Demokratie . Populisten behaupten zudem, dass sie als einzige den wahren Volkswillen vertreten, obwohl es einen solchen homogenen Volkswillen in einer Demokratie nicht geben kann. Siehe dazu: Volkswillen, der – ein von Populisten gern missbrauchter Begriff
- Einfachheit und Emotion: Die Rhetorik des Rechtspopulismus ist oft einfach, emotional und appelliert an Ängste und Sorgen der Bevölkerung. Das kann sich zu Agitation zuspitzen. Siehe dazu: Agitator, der – als Feind der Demokratie
- Nationalismus: Rechtspopulistische Parteien betonen häufig nationale Identität und Souveränität und können fremdenfeindliche oder nationalistische Positionen vertreten.
- Schnelle Lösungen: Sie bieten oft einfache, schnelle Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme an, was in der Regel mit einer Ablehnung von Expertenmeinungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen einhergeht.
- Skandalisierung: Rechtspopulisten nutzen häufig Skandale oder Krisen, um Unterstützung zu mobilisieren und ihre Agenda voranzutreiben.
Diese Merkmale können je nach Land und spezifischer Bewegung variieren.
Kernpunkte des Rechtspopulismus
Peter R. Neumann und Richard C. Schneider haben in ihrem Buch «Das Sterben der Demokratie – Der Plan der Rechtspopulisten in Europa und den USA» drei Kernpunkte des Rechtspopulismus beschrieben.
- Für den Rechtspopulismus bedeutet Demokratie nicht Gewaltenteilung oder Kontrolle der Mächtigen, sondern eine möglichst unmittelbare Verbindung zwischen Herrschern und dem «wahren» Volk. Aus Sicht der Rechtspopulisten liegt das zentrale Problem gegenwärtiger Demokratien darin, dass der Volkswille durch «liberale Eliten» in Justiz, Parlamenten, Medien, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen verwässert, verfälscht oder gar unterbunden wird (Donald Trump redet an dieser Stelle vom «Deep State»). Um «echte» Demokratie herzustellen müssen nach Meinung der Rechtspopulisten alle Institutionen, die zwischen Volk und Machthabern stehen (also zum Beispiel Parlamente, Gerichte), systematisch geschwächt oder aus dem Weg geräumt werden. Diesen Plan verfolgt der Rechtspopulismus überall auf der Welt und er greift damit die Gewaltenteilung an. Sie dazu: Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie Solche Angriffe auf die Gewaltenteilung sehen wir gerade beispielhaft und mit grosser Aggressivität in den USA unter Trump.
- Indem Rechtspopulisten behaupten, nur sie würden den «wahren» Volkswillen vertreten, sprechen sie anderen politischen Akteuren die Legitimität ab und stellen damit den gesellschaftlichen Pluralismus infrage. Einmal an die Macht gekommen streben Rechtspopulisten verfassungsrechtlich eine Situation an, in der die eigene Machtstellung faktisch unumkehrbar wird, sie also nur noch schwer abgewählt werden können. Dies kann zum Beispiel geschehen durch die einseitige Besetzung von Gerichten mit Mitläufern oder durch gezielte Zuschneidung von Wahlkreisen. Letzteres wird in den USA Gerrymandering genannt und von den Republikanern exzessiv eingesetzt, aber weniger radikal auch von den Demokraten. Die politischen Programme der Rechtspopulisten enthalten zudem häufig Massnahmen, die Minderheiten diskriminieren oder Freiheitsrechte beschränken.
- Rechtspopulismus läuft nicht unbedingt auf Faschismus hinaus, denn Rechtspopulisten wollen die Demokratie nicht komplett abschaffen. An die Macht gelangt, gestatten sie ein gewisses Mass an Widerspruch, solange dieser ihre Macht nicht gefährdet. Sie schätzen auch die Bestätigung durch «ihr Volk» in mehr oder weniger freien, oft aber auch mehr oder weniger subtil gesteuerten Wahlen. Orbans Ungarn ist dafür ein Beispiel. Das eigentliche Problem mit dem Rechtspopulismus ist ein anderes: Wenn Rechtspopulisten ihre Pläne verwirklichen, können sie leichter zu Faschisten werden, denn die Schwächung der Gewaltenteilung schafft eine Situation, in der keine funktionierenden Strukturen und Mechanismen mehr existieren, die eine Umwandlung des Systems in Richtung von Autokratie, Kleptokratie oder gar Faschismus verhindern könnten. Auch wenn der Rechtspopulismus also noch kein Faschismus ist, steigert er das Risiko, dass Faschismus aus ihm hervorgeht.
Peter R. Neumann und Richard C. Schneider bringen die Kernpunkte des Rechtspopulismus so auf den Punkt:
«Der Rechtspopulismus beinhaltet ein Demokratieverständnis, das dem gängigen Konzept der liberalen Demokratie fundamental widerspricht. Dennoch ist Rechtspopulismus nicht automatisch gleichbedeutend mit Diktatur oder gar Faschismus. Wo Rechtspopulisten an der Macht sind, stirbt die Demokratie. Aber tot ist sie in den meisten Fällen (noch) nicht.»
Quellen:
«Das Sterben der Demokratie – Der Plan der Rechtspopulisten in Europa und den USA», von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider, Rowohlt Verlag 2025.
Recherche unterstützt durch ECOSIA Ai
Siehe auch:
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Rechtsextremismus als Gefahr für demokratische Gesellschaften
Debattenkultur in der Demokratie