Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu tun, und auch mit Einmischungen in Wahlen. Eine Niederlage der Ukraine würde die Sicherheitslage in Europa massiv verschlechtern. Putin wird sich ermutigt fühlen, das nächste Land anzugreifen und Europa wäre mit einer gigantischen Fluchtwelle konfrontiert, weil die grosse Mehrzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht unter russischer Besatzung leben will.
Würde die Ukraine durch die russischen Truppen besiegt, wäre das auch ein fatales Signal in die Welt. Autokraten wie Xi in China, aber auch Pseudodemokraten wie Viktor Orban in Ungarn, würden daraus den Schluss ziehen, dass aggressive Grenzverschiebungen wieder mit guten Erfolgschancen möglich sind.
Auf Twitter/X hat sich der Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln zu diesem Thema geäussert:
«Russlands Ziel ist Ukraine zu vernichten. Zweck ist die politische Dominanz über Europa, um Weltmacht zu sein. Es gibt deshalb keine Neutralität in Deutschland. Wer Parteien wählt, die Russland unterstützen, befürwortet den Krieg und Russlands Sieg. Zuerst über Ukraine, dann über Europa.»
Quelle: https://x.com/jaegerthomas2/status/1827966739184750628
Russland muss gestoppt werden
Die Ukraine muss mit allem ausgestattet werden, was sie braucht, um den Aggressor Russland zurückzuschlagen. Dazu gehört auch die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Flugplätze auf russischem Gebiet anzugreifen, von denen aus die Ukraine attackiert wird.
Die westlichen Demokratien müssen dazu die Lieferung von Waffen und Munition markant steigern. Und die Schweiz als neutraler Staat, der keine Waffen liefern kann, sollte massiv investieren in die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur, in die Minenräumung und in die humanitäre Unterstützung. Wir tun nicht genug, um Russland zu stoppen.
Und ja, Thomas Jäger hat Recht: Wer Parteien wie AfD und BSW wählt, die als Russlands Propaganda-Kolonne wirken, befürwortet den Krieg und Russlands Sieg. Das lässt sich für Österreich auch auf die FPÖ übertragen und in der Schweiz auf Teile der SVP.
Siehe auch:
Desinformation aus Russland zielt auch auf die Schweiz
Timothy Snyder: Russland ist ein faschistischer Staat
Russlands Angriff auf Europa verstehen
Putin will Russland zur dominierenden Macht in Europa machen
Russland fördert Separatismus in Katalonien
Anne Applebaum zur totalitären Entwicklung in Russland
Irredentismus in Putin’s Russland als Grundlage für Aggression