Russland betreibt seit Jahren auf vielfältige Weise hybride Kriegsführung mit dem Zweck, die europäischen Demokratien zu spalten und zu schwächen. Fachleute weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in Europa Konflikte schüren will. Spanien stand im Jahr 2017 seiner größten innenpolitischen Krise der jüngeren Geschichte gegenüber, dem drohenden Zerfall des Landes durch eine Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.
Russische Kräfte erkannten, dass Spanien – und damit Europa – in dieser Region verletzlich war. Dass der separatistischen Regionalregierung in Katalonien russische Hilfe willkommen gewesen sein dürfte, ist wenig überraschend. Denn die separatistischen Kräfte dort wollen Spanien destabilisieren – dazu sind ihnen viele Mittel recht. Die Interessen der Separatisten und die Interessen des Kreml-Regimes decken sich.
Schon im Jahr 2017 sagte der Politologe Borja Lasheras gegenüber SRF:
«Wir konnten beobachten, dass kremlnahe Medien wie «Russia Today» und insbesondere «Sputnik» an Desinformationskampagnen beteiligt waren. Diese Kampagnen vermischen wahre mit falschen Tatsachen und verbreiten Halbwahrheiten. «Sputnik» behauptete beispielsweise, der Einfluss des Franquismus sei in Spanien nach wie vor sehr gross – jetzt in der Katalonien-Krise.
Und diverse russische Onlinemedien konstruierten eine Verbindung von Spanien zur ukrainischen Regierung. Beide hätte sozusagen als faschistische Junta Separatisten zum Schweigen gebracht……
Wie im Fall des Ukraine-Konflikts hat Russland auch bei Katalonien Narrative verbreitet, die Fakten verdrehen oder überzeichnen. In beiden Fällen wurden die jeweiligen Regierungen beispielsweise als faschistisch bezeichnet. Wichtig für die Medien ist hier einmal mehr: Journalistische Standards einhalten und die finanziellen und politischen Beziehungen zwischen den Gruppierungen und politischen Parteien, die solche Informationen verbreiten, recherchieren. Auch in Spanien.»
Borja Lasheras leitet den Think-Tank «European Council on Foreign Relations». Die Denkfabrik befasst sich insbesondere mit Themen der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Brisante Kreml-Kontakte der Separatisten in Katalonien
Spanische Ermittlungen und Chatprotokolle weisen auf enge Beziehungen zwischen den katalanischen Separatisten und dem Kreml hin.
Der Separatistenführer Carles Puigdemont hatte 2017 die katalanische Unabhängigkeit verkündet und Spanien in eine Krise gestürzt. Nun hat ein spanischer Untersuchungsbericht Hinweise auf enge Beziehungen zwischen den Separatisten und Moskau enthüllt. Ausgewertete Chats der Puigdemont-Berater illustrieren, wie sich Unabhängigkeitsbefürworter um Kontakte zu reichen Russen bemühten.
Dabei geht es um Angebote in Milliardenhöhe und 10’000 Soldaten zur Unterstützung der Separatisten.
Der Ermittlungsbericht wertet die Aktivitäten als Teil der «politischen Strategie der russischen Regierung zur Destabilisierung der Demokratie und der Europäischen Union».
Quellen:
Info-Kampf um Katalonien- «Kremlnahe Kreise wollen im Westen für Verunsicherung sorgen» (SRF)
Katalonien-Konflikt: Spielten russische Spione eine Rolle? (Tagesschau)
Boten Russen 10’000 Soldaten für die Abspaltung Kataloniens von Spanien? (20minuten)
Anmerkungen:
Katalonien bzw. Spanien ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von Einmischungen des Kremls in europäische Demokratien. Putin unterstützt auch rechtsextreme Parteien mit Geld und Propaganda. Diese hybride Kriegsführung braucht dringend Aufmerksamkeit, Abwehrmassnahmen durch Behörden und Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger.
Siehe auch: