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Niels Fiechter und die Neutralität der Schweiz

25. Juni 2024

Niels Fiechter ist Präsident der Jungen SVP, einer rechtspopulistischen Partei, die in Teilen grosse Offenheit zeigt in Richtung Rechtsextremismus. Wie seine Mutterpartei SVP sorgt sich Niels Fiechter um die Neutralität der Schweiz.

Auf Twitter (X) schreibt er:

«Ich bin weder pro Russland, pro Ukraine, noch pro USA. Ich bin pro Schweiz. Unsere #Neutralität ist ein Garant für #Frieden und #Wohlstand, wir müssen sie bis aufs Letzte gegen aussen- und im Besonderen auch innenpolitische Angriffe verteidigen.»

Quelle:

https://x.com/NilsFiechter/status/1805323104136155546

Nicht so ganz zu dieser Aussage passt, dass Niels Fiechter einen ausgesprochen fragwürdigen Auftritt beim russischen Staatssender RT hatte. RT (vormals Russia today) ist ein 100%iger russischer Propagandakanal.

Arthur Rutishauser schreibt dazu in der «SonntagsZeitung»:

«Dummschwätzer wie Niels Fiechter, Präsident der Jungen SVP, sollten sich vielleicht einmal überlegen, was eher mit der Neutralität vereinbar ist: eine Konferenz für den Frieden zu organisieren oder im russischen Propagandakanal Russia Today die Schweiz und ihre politische Führung schlechtzumachen und das Ende der Neutralität und den dritten Weltkrieg herbeizureden. Es wäre an Christoph Blocher, hier ein Machtwort zu sprechen und den jungen Mann in der Versenkung verschwinden zu lassen, zumindest bis er ein wenig nachgereift ist.»

Quelle:

Editorial zur Ukraine-Politik: Neutralität oder Opportunismus? (SonntagsZeitung)

 

Niels Fiechter: Putin-Handlanger mit fragwürdigen Neutralitätsverständnis

☛ Niels Fiechter ist mitnichten neutral. Mit seinem RT-Interview stellt er sich auf die Seite des Aggressors Russland. Damit ist er allerdings in der SVP bei weitem nicht allein. Exponenten wir beispielsweise Weltwoche-Verleger Roger Köppel, Alt-Regierungsrat Oskar Freysinger und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fallen durch prägnante Affinität zu Positionen der Kreml-Propaganda auf.

☛ Niels Fiechter scheint das Prinzip der bewaffneten Neutralität nicht verstanden zu haben. Ein dergestalt neutraler Staat muss sich militärisch verteidigen können. Davon ist die Schweiz weit entfernt. Die Schweiz profitiert davon, dass sie von EU- und NATO-Staaten umgeben ist. Sicherheitspolitisch ist sie ein Schmarotzer, der ohne NATO keine Chance für eine erfolgreiche Verteidigung hätte gegen einen grösseren Aggressor wie Russland.

Die Schweiz müsste daher sehr viel mehr in die Verteidigung investieren als bisher, wenn sie ihrer Verpflichtung als neutraler Staat gerecht werden wollte. Welche enormen Summen das kosten würde, verschweigt Niels Fiechter der Bevölkerung. Das alleinige Herumhacken auf dem Begriff Neutralität ersetzt noch nicht ein überzeugendes sicherheitspolitisches Konzept, von dem die SVP meilenweit entfern ist.

☛ Russland verletzt mit seinem brutalen Angriffskrieg das Völkerrecht massiv. Die Schweiz als Kleinstaat hat ein grosses Interesse daran, dass Staaten sich an das Völkerrecht halten. Es ist deshalb sehr fragwürdig, wenn Niels Fiechter sich als als „pro Schweiz“ darstellt.

Siehe auch zu Putin-Handlanger in der SVP:

Oskar Freysinger konstant als Putin-Propagandist aktiv

Roger Köppel: Propagandatreffen mit russischer Kinderverschlepperin

 ☛ In Deutschland sitzen die Putin-Handlanger vor allem in den Parteien AfD und BSW, in Österreich vor allem in der FPÖ.

☛ Autokraten-affine Politikerinnen und Politiker egal von welcher Partei sollten politisch isoliert werden.

Kategorie: Russland, Schweiz Stichworte: AfD, BSW, Christoph Blocher, Deutschland, EU, FPÖ, Frieden, Junge SVP, Kreml, Kreml-Propaganda, Magdalena Martullo-Blocher, NATO, Neutralität, Niels Fiechter, Oskar Freysinger, Österreich, Putin, Rechtsextremismus, Roger Köppel, RT, Russia Today, Russland, Schweiz, SVP, Ukraine, Ukraine-Politik, USA, Völkerrecht, Weltwoche

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