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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Egon Flaig: «Die Niederlage der politischen Vernunft» (Buchtipp)

Der Historiker Egon Flaig legt ein tiefschürfendes Buch vor, das nicht allen gefällt, aber sehr lesenswert ist. Er sieht sich als Verfechter eines «aufgeklärten Konservativismus». An der EU kritisiert er mangelnde demokratische Legitimierung, Überbürokratisierung, sowie Einschränkungen der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten. Er äussert sich auch kritisch zu einer Migrationspolitik, die seines Erachtens zu wenig die …

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Kein Friedenswille im Kreml

Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …

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Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?

Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …

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Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine

Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …

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Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit Trump

Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft.  ► Donald Trump könne einen …

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Brexit als Lehrstück: Glaub keinen Demagogen!

Natürlich kann ein Land entscheiden, aus der EU auszutreten. Das sollte aber idealerweise auf der Basis von Argumenten geschehen. Der Brexit ist ein krasses Beispiel dafür, was in einem solchen Prozess schieflaufen kann. Der Abstimmungskampf wurde geflutet mit Lügen, Desinformation und russischer Propaganda. Die Brexit-Folgen belasten den Handel und viele Betriebe gingen bankrott. Entgegen den …

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Calin Georgescu – Putins Handlanger in Rumänien

Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …

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Die Türkei als Lehrbeispiel einer Scheindemokratie

Die Türkei wird oft als Beispiel für eine Scheindemokratie angeführt, vor allem in den letzten Jahren unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP (Gerechte Partei). Hier einige Elemente, die für die Entwicklung der Türkei hin zu einer Scheindemokratie prägend sind: Einschränkung der Pressefreiheit: In der Türkei gibt es eine …

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