Die Schweizerische Volkspartei (SVP) inszeniert sich gerne als Verteidigerin der Schweiz. Das steht in krassem Widerspruch dazu, dass die SVP eine Reihe von prominenten Figuren hat, die eine ausgesprochene Affinität zu Autokraten zeigt. Das steht im Widerspruch zu zentralen demokratischen Werten der Schweiz. Das bekannteste Beispiel eines Putin-Handlangers in der SVP ist der ehemalige Nationalrat …
Medienmacht von Superreichen gefährdet Demokratien
Superreiche kaufen Medien am laufenden Band und erwerben dadurch eine Medienmacht, die sich gefährlich auswirkt für Demokratien. In den USA besitzen beispielsweise Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg sowie Larry Ellison und David Ellison einflussreiche Medien und/oder Onlineplattformen. Und sie nutzen ihre Medienmacht oft für ihre eigenen Interessen. Reiche Unternehmer, die auch Medienbesitzer sind, gibt …
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Abrutschen in Korruption als Achillesferse der Rechtspopulisten
Die Korruption, über die Viktor Orbán in Ungarn gestürzt ist, war kein Betriebsunfall. Wir sehen hier vielmehr die logische Konsequenz eines Systems, in dem demokratische Kontrollinstanzen so stark geschwächt oder eingeschüchtert werden, dass sich der Boss und seine Kumpels problemlos bereichern können. Die Gefahr beim Rechtspopulismus liegt nicht nur im Abrutschen in die Autokratie, sondern …
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Egon Flaig: «Die Niederlage der politischen Vernunft» (Buchtipp)
Der Historiker Egon Flaig legt ein tiefschürfendes Buch vor, das nicht allen gefällt, aber sehr lesenswert ist. Er sieht sich als Verfechter eines «aufgeklärten Konservativismus». An der EU kritisiert er mangelnde demokratische Legitimierung, Überbürokratisierung, sowie Einschränkungen der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten. Er äussert sich auch kritisch zu einer Migrationspolitik, die seines Erachtens zu wenig die …
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Kein Friedenswille im Kreml
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
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Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
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Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit Trump
Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft. ► Donald Trump könne einen …
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