Natürlich kann ein Land entscheiden, aus der EU auszutreten. Das sollte aber idealerweise auf der Basis von Argumenten geschehen. Der Brexit ist ein krasses Beispiel dafür, was in einem solchen Prozess schieflaufen kann. Der Abstimmungskampf wurde geflutet mit Lügen, Desinformation und russischer Propaganda. Die Brexit-Folgen belasten den Handel und viele Betriebe gingen bankrott. Entgegen den …
Calin Georgescu – Putins Handlanger in Rumänien
Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …
Die Türkei als Lehrbeispiel einer Scheindemokratie
Die Türkei wird oft als Beispiel für eine Scheindemokratie angeführt, vor allem in den letzten Jahren unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP (Gerechte Partei). Hier einige Elemente, die für die Entwicklung der Türkei hin zu einer Scheindemokratie prägend sind: Einschränkung der Pressefreiheit: In der Türkei gibt es eine …
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Ungarn als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
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Taras Chmut: «Russland wird uns verarschen»
Taras Chmut ist Vorsitzender der ukrainischen Militär-Nichtregierungsorganisation Come Back Alive. Er hält eine Aussetzung der Kampfhandlungen im Krieg mit Russland für ein schlechtes Szenario, weil das Kreml-Regime aus seiner Sicht früher oder später unweigerlich jegliche Vereinbarungen brechen werde. Auf die Frage, was seiner Meinung nach einen Sieg für die Ukraine bedeuten würde, erläutert Taras Chmut …
Putin-Handlanger: Sibylle Berg mit hohlen Phrasen zum Ukraine-Krieg
Sibylle Berg ist eine erfolgreiche Schriftstellerin, die inzwischen ins europäische Parlament gewählt wurde. In einen kurzen Videoausschnitt kritisiert die Neu-Parlamentarierin die vom EU-Parlament beschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Sie unterstellt, dass diese Beschlüsse den Krieg in der Ukraine verlängern würden. Quelle: https://x.com/SibylleBerg/status/1814151112510877807 Natürlich darf man solche Beschlüsse kritisieren. Problematisch …
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Niels Fiechter und die Neutralität der Schweiz
Niels Fiechter ist Präsident der Jungen SVP, einer rechtspopulistischen Partei, die in Teilen grosse Offenheit zeigt in Richtung Rechtsextremismus. Wie seine Mutterpartei SVP sorgt sich Niels Fiechter um die Neutralität der Schweiz. Auf Twitter (X) schreibt er: «Ich bin weder pro Russland, pro Ukraine, noch pro USA. Ich bin pro Schweiz. Unsere #Neutralität ist ein …
Putin-Handlanger: FPÖ-Mann Harald Vilimsky
In Österreich ist die FPÖ eine Ansammlung von Putin-Handlangern. Die Zeitung «Falter» dokumentiert das am Beispiel des FPÖ-Mannes Harald Vilimsky. Er ist seit Juli 2014 ist Abgeordneter des EU-Parlaments und Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel. In dieser Funktion agiert Harald Vilimsky von Beginn an auffallend russlandfreundlich. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass er in den …