Demokratie und Rechtsstaat stärken
In den Niederlanden haben Rechtspopulisten um Geert Wilders gerade einen Erdrutschsieg eingefahren, wobei Wilders wohl eher bei den Rechtsextremisten zu Hause ist. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger aus Brüssel, es sei höchste Zeit, die Zeichen an der Wand zur Kenntnis zu nehmen: «In Deutschland, Frankreich oder Italien könnten AfD und Co. massiv zugewinnen. Laut einer …
Wilders-Sieg: Unnötige Geschenke für RechtspopulistenWeiterlesen
Viktor Orbán zeigt es wieder einmal allen: Als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens fordert Ungarn, dass in Schweden nicht mehr negativ über Ungarns autoritäres System berichtet werden soll. Quelle: ANALYSIS: It’s Hungary’s Turn to Undermine Sweden’s NATO Accession (FOREIGN POLICY) Orbán weiss natürlich genau, dass solche Forderungen in einer Demokratie nicht realisiert werden …
Victor Orban wird an die Spitze Ungarns gewählt, und macht sich unverzüglich daran, den Staat so umzubauen, dass ein weiterer Machtwechsel erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Viktor Orban erklärte bereits im Jahr 2014, dass er eine illiberale Demokratie aufbauen wolle. Dabei ist der Begriff «illiberale Demokratie» eine Beschönigung. Er suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das …
Ungarns Weg in die «illiberale Demokratie» und die EUWeiterlesen