Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der Züricher Kantons- und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf verlässt nach 24 Jahren per sofort die SVP. Er begründet diesen Entscheid mit der Haltung der Partei zum Ukrainekrieg, mit der Neutralitätsinitiative und mit dem Erstarken der Putin-Versteher in der SVP. Bernhard im Oberdorf erklärt, die Initiative der SVP vertrete eine enge Auslegung der Neutralität, die er …
Bernhard im Oberdorf: Austritt wegen zu viel Putin-Verstehern in der SVPWeiterlesen
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Friedensinitiative Putin weit entgegengekommen. Putin hätte den Krieg beenden können, über den die Business-Elite in Russland und viele andere ebenfalls nicht sehr begeistert sind. Er wäre ohne Gesichtsverlust rausgekommen, der Donbass wäre faktisch an Russland gefallen, er hätte problemlos erklären können, dass Russland den Krieg gewonnen habe. Warum hat …
Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässtWeiterlesen
Alexej Nawalny Alexej Nawalny ist in der Strafkolonie gestorben. Das meldete am 16. Februar 2024 der russische Strafvollzugsdienst FSIN. Als Oppositionspolitiker und Kämpfer gegen die Korruption forderte er wie kein Zweiter das System Putin heraus. Im Jahr 2020 überlebte er nur knapp eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok und wurde zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen. …
Informatives Dossier zu Alexej Nawalny (1976 – 2024)Weiterlesen
Russland unter Wladimir Putin hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch radikalisiert. Innenpolitisch, indem die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv verstärkt und die Militarisierung der Gesellschaft intensiviert wurde. Davon sind schon Schulkinder betroffen, die mit aggressiver Propaganda für künftige Kriegsdienste vorbereitet werden. Aussenpolitisch zeigt das Kreml-Regime unverhohlen revisionistische und imperialistische Ambitionen. Putin spricht offen aus, …
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow wurde nach dem russischen Angriff zu einer der bedeutenden Stimmen aus der Ukraine. Er fing an, die Lage für internationale Medien einzuordnen und beschrieb in seinem Buch „Tagebuch der Invasion“ den Alltag im Krieg. Die Wiener Zeitung veröffentlichte ein lesenswertes Interview mit Andrej Kurkow. Darin spricht er auch darüber, wie …
Andrej Kurkow: Mit Russland kann man kein Abkommen schliessenWeiterlesen
Putin-Influencer wie Roger Köppel (Weltwoche) oder Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) verbreiten nicht nur laufend Kreml-Propaganda. Sie sind auch gegen die Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit Waffen und Munition und verlangen stattdessen repetitiv «Verhandlungen». Sie blenden komplett aus, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Er stellt Maximalforderungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden. …
Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der UkraineWeiterlesen
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
Russland betreibt systematisch Folter in der UkraineWeiterlesen