Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow wurde nach dem russischen Angriff zu einer der bedeutenden Stimmen aus der Ukraine. Er fing an, die Lage für internationale Medien einzuordnen und beschrieb in seinem Buch „Tagebuch der Invasion“ den Alltag im Krieg. Die Wiener Zeitung veröffentlichte ein lesenswertes Interview mit Andrej Kurkow. Darin spricht er auch darüber, wie …
Andrej Kurkow: Mit Russland kann man kein Abkommen schliessenWeiterlesen
Putin-Influencer wie Roger Köppel (Weltwoche) oder Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) verbreiten nicht nur laufend Kreml-Propaganda. Sie sind auch gegen die Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit Waffen und Munition und verlangen stattdessen repetitiv «Verhandlungen». Sie blenden komplett aus, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Er stellt Maximalforderungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden. …
Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der UkraineWeiterlesen
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
Russland betreibt systematisch Folter in der UkraineWeiterlesen
Donald Trump betont immer wieder, dass er Zölle liebt. Das scheint für ihn ein Fetisch zu sein oder eine Obsession. Bei allem Ernst der Lage hat das auch eine sehr skurrile Seite: ► Trump verhängt Zölle gegen Spitzbergen. Von der norwegischen Arktis-Insel wird zwar nichts nach den USA exportiert, aber Hauptsache Zölle. Während Norwegen einen …
Trump liebt Zölle – sie bringen ihn um den VerstandWeiterlesen
Tech-Milliardär Elon Musk war einer der wichtigsten Grossspender von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2024. Mehr als 246 Millionen Euro spendierte Musk an die Trump-Kampagne. Damit erkaufte er sich Einfluss auf Trump, den er auch für seine Firmen Starlink, Tesla, X und SpaceX nutzen kann. Da Donald Trump hochgradig korrupt ist, ist es nicht überraschend, …
Musks Starlink profitiert von Musks Wahlkampfspende für TrumpWeiterlesen
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»Weiterlesen
Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor. Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk: «Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein …
USA möglicherweise kurz vor ernsthafter VerfassungskriseWeiterlesen
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der MutlosigkeitWeiterlesen