Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der Züricher Kantons- und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf verlässt nach 24 Jahren per sofort die SVP. Er begründet diesen Entscheid mit der Haltung der Partei zum Ukrainekrieg, mit der Neutralitätsinitiative und mit dem Erstarken der Putin-Versteher in der SVP. Bernhard im Oberdorf erklärt, die Initiative der SVP vertrete eine enge Auslegung der Neutralität, die er …
Bernhard im Oberdorf: Austritt wegen zu viel Putin-Verstehern in der SVPWeiterlesen
US-Präsident Donald Trump hat die «Antifa» verboten und zur Terrororganisation erklärt. Das ist gefährlich und könnte direkt aus einem Handbuch für Autokraten stammen. Die «Antifa» ist keine Organisation mit einer festen Struktur, Mitgliederlisten und einer Führungsebene. Das Wort «Antifa» ist in erster Linie eine Abkürzung für «antifaschistisch» und dagegen kann ja – abgesehen von Faschisten …
Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation – das ist gefährlich!Weiterlesen
Russland unter Wladimir Putin hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch radikalisiert. Innenpolitisch, indem die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv verstärkt und die Militarisierung der Gesellschaft intensiviert wurde. Davon sind schon Schulkinder betroffen, die mit aggressiver Propaganda für künftige Kriegsdienste vorbereitet werden. Aussenpolitisch zeigt das Kreml-Regime unverhohlen revisionistische und imperialistische Ambitionen. Putin spricht offen aus, …
Wie ein Autokrat von Schlage Donald Trumps mit der Realität umgeht, zeigt sich gerade bei der Entlassung der Chefin der Statistikbehörde, Erika McEntarfer. Nach der Veröffentlichung schlechter Arbeitsmarkzahlen behauptet der US-Präsident, die Jobzahlen seien „gefälscht, um die Republikaner und mich schlecht aussehen zu lassen“. Belege für seine Unterstellung legte Trump nicht vor. Wenn die Realität …
Schlechte Arbeitsmarktzahlen – Trump feuert Chefin der StatistikbehördeWeiterlesen
Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow wurde nach dem russischen Angriff zu einer der bedeutenden Stimmen aus der Ukraine. Er fing an, die Lage für internationale Medien einzuordnen und beschrieb in seinem Buch „Tagebuch der Invasion“ den Alltag im Krieg. Die Wiener Zeitung veröffentlichte ein lesenswertes Interview mit Andrej Kurkow. Darin spricht er auch darüber, wie …
Andrej Kurkow: Mit Russland kann man kein Abkommen schliessenWeiterlesen
Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …
Donald Trump bezeichnete die Harvard University als «Bedrohung für die Demokratie» und sagte, die traditionsreiche Elitehochschule sei eine «antisemitische, linksextreme Institution». Auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social schrieb er, Harvard nehme Studenten aus der ganzen Welt auf, die «unser Land auseinanderreissen wollen». Die Harvard University gestatte es einer Gruppe von «Verrückten», Zorn und Hass zu verbreiten, …
Harvard University: Bericht bestätigt AntisemitismusWeiterlesen
Der Politologe Stephan Bierling hat in einem Interview mit T-online den Politikstil und den Charakter von Donald Trump treffend beschrieben: «Bei Trump geht es zu wie im Zirkus. Es herrscht das Chaos, aber es hat eine gewisse Systematik.» Das Chaos entstamme Trumps Bauchgefühl, der fünf Minuten vor einer Pressekonferenz nicht wisse, was er da tun …