Die Schweizerische Volkspartei (SVP) inszeniert sich gerne als Verteidigerin der Schweiz. Das steht in krassem Widerspruch dazu, dass die SVP eine Reihe von prominenten Figuren hat, die eine ausgesprochene Affinität zu Autokraten zeigt. Das steht im Widerspruch zu zentralen demokratischen Werten der Schweiz. Das bekannteste Beispiel eines Putin-Handlangers in der SVP ist der ehemalige Nationalrat …
Joachim Gauck zu Bequemlichkeit und Zeitenwende
Der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» zur politischen Lage in Deutschland und Europa geäussert. Dabei kommt er auch auf die Bequemlichkeit zu sprechen, in der sich Europa in Bezug auf die Sicherheit eingerichtet hat: «Es gab in Europa die große Bequemlichkeit, nicht zu viel in …
Russland: Neue Oppositionsbewegung gegen Zensur
Russland hat seinen Bürgern viel benutzte Internetplattformen wie Telegram und Whatsapp weggenommen. Eine neue Oppositionsbewegung hat sich entwickelt und verzichtet auf Rebellion und Märtyrer. In einem autoritären Staat wie Russland, wo jeder Protest mit drastischen Massnahmen verfolgt wird, hat es eine Oppositionsbewegung schwer. Die NZZ am Sonntag berichtet über eine neue Oppositionsbewegung in Russland, die …
Erhellendes zu Europas Rolle in einer zerfallenden Weltordnung
In einem YouTube-Gespräch mit dem Chefredaktor der Zeitschrift «Internationale Politik» (IP) und in einem Beitrag in dieser Publikation hat Prof. Daniela Schwarzer die zerfallende Weltordnung und die draus entstehenden Herausforderungen für Europa sehr eindrücklich beschrieben. In Europa gibt man sich noch immer gerne der Illusion hin, dass der „Westen“ wieder zusammenfinden werde. Daniele Schwarzer dagegen …
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Die FPÖ gefährdet die Unabhängigkeit Österreichs
Der Tages-Anzeiger hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem österreichischen Publizisten Paul Lendvai. Er zeigt darin auf, wie die FPÖ die Unabhängigkeit Österreichs gefährdet: «Das Schlimmste an der FPÖ ist ihre grosse Offenheit für russischen Einfluss. Die Zeit, während der sie an der Macht war, hat gezeigt, welche Folgen das für die Sicherheit des Landes, …
Alice Weidel würde als Kanzlerin Trumps «Friedensrat» beitreten
Wenn es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel gehen würde, sollte Deutschland dem «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump beitreten. Das lässt tief blicken, denn es ist ein Bückling vor einem Autokraten. Trumps Idee ist nämlich voll und ganz auf sein übergrosse EGO zugeschnitten. Er lädt ein, wen er will und schliesst aus, wen er will. Er beansprucht …
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Trump auf dem Eilweg in den Autoritarismus
Dass US-Präsident Donald Trump skrupellos den Weg in den Autoritarismus geht, dafür gibt es schon seit langem überaus klare Anzeichen. Prägnant zusammengefasst hat diese Entwicklung der Tages-Anzeiger: «Wo genau endet die Demokratie? Wo beginnt der Autokratismus? Eher dort, wo die Richter nicht mehr unabhängig sein dürfen? Die Witze nicht mehr regierungskritisch? Oder ist es da, …
Bernhard im Oberdorf: Austritt wegen zu viel Putin-Verstehern in der SVP
Der Züricher Kantons- und Gemeinderat Bernhard im Oberdorf verlässt nach 24 Jahren per sofort die SVP. Er begründet diesen Entscheid mit der Haltung der Partei zum Ukrainekrieg, mit der Neutralitätsinitiative und mit dem Erstarken der Putin-Versteher in der SVP. Bernhard im Oberdorf erklärt, die Initiative der SVP vertrete eine enge Auslegung der Neutralität, die er …
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