Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
Russland betreibt systematisch Folter in der UkraineWeiterlesen
AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt gerade wieder einmal, dass seine Partei gemeinsam mit dem BSW ein schamloses Sprachrohr Putins ist. Die AfD ist eher eine «Alternative für Russland» als für Deutschland. Für ihn sei Putin kein Kriegsverbrecher, hatte Tino Chrupalla einst bei Markus Lanz über Putin gesagt, und dazu weiter ausgeführt: „Ich habe das nicht zu beurteilen, …
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich als williger Putin-InfluencerWeiterlesen
Die russische Propaganda und ihre Marionetten verbreiten kontinuierlich die Lüge von den gebrochenen Versprechungen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausbreiten werde. Diese Propagandalüge wird gern eingesetzt zur Legitimation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Hier finden Sie Argumente dazu, weshalb dieses Gerede von den gebrochenen Versprechungen nicht wahr ist: Putin’s Lüge über die …
Russlands gebrochene Versprechungen und Verträge….Weiterlesen
In den (a)sozialen Medien treibt die rechtsextreme AfD alle anderen Parteien vor sich her. Das gilt insbesondere für die chinesische Plattform TikTok. Schlafen die anderen Parteien? Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer 2024 war die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als «erwiesen rechtsextremistisch» eingestufte AfD unter den 18- bis 24-Jährigen mit Abstand stärkste Kraft: 38 …
Die rechtsextreme AfD dominiert auf TikTok – mit FolgenWeiterlesen
Dass sich eine neue Partei um einen populären Leader bildet, und auf Anhieb grössere Teile der Wählerschaft hinter sich schart, ist ein Phänomen, dass seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten ist. Berlusconi hat dieses Spiel mit seiner «Forza Italia» vorgemacht und über viele Jahre erfolgreich betrieben. Macron hat seine «En Marche!» – Bewegung aus dem …
Die «Zeit» hat ein grosses, lesenswertes Interview mit Wolf Biermann veröffentlicht. Darin geht der Liedermacher und Lyriker auf die politische Situation im Osten Deutschland ein und findet sehr kritische Worte zu Sahra Wagenknecht. Wolf Biermann war Kommunist, siedelte 1953 in die DDR über und entwickelte sich dort aber zu einem scharfen Kritiker der SED und …
Wolf Biermann zur Putin-Propagandistin Sahra WagenknechtWeiterlesen
Ein Netzwerk von Trollarmen, das offenbar aus Russland gesteuert wurde, trommelte in den sozialen Medien für die AfD und für Sahra Wagenknecht (BSW). Tausende Accounts auf Twitter/X waren in die Kampagnen involviert. Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, pusht offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD. Zu diesem …
Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa. Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch …