US-Präsident Donald Trump zeigt immer wieder unverhohlen seine autokratischen Neigungen. Nun hat er mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. Auf der Plattform X schrieb Trump:
«Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“
Quelle:
Trump mit Napoleon-Zitat: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ (Der Standard)
So redet jemand, der keine Vorstellung von Gewaltenteilung als wesentlicher Säule der Demokratie hat. In zwölf Fällen wurden Entscheidungen aus dem Weissen Haus vorläufig durch Gerichte gestoppt. Trump und seine Regierungscrew halten nicht viel von Gesetzen und Gerichten. Die USA stehen am Anfang einer ernsten Verfassungskrise. Zum Showdown wird es spätestens kommen, wenn Trump letztinstanzliche Urteile von Gerichten nicht akzeptiert. Denn Demokratien sind für ihr Funktionieren darauf angewiesen, dass die drei Gewalten im Staat – Legislative, Exekutive und Judikative (Gerichte) sich gegenseitig respektieren. Weigert sich Trump als Boss der Exekutive, sich an ein Gerichtsurteil zu halten, dann stellt sich für das Gericht die Frage, wie es sein Urteil durchsetzen kann. Für die Ausführung von Urteilen sind Gerichte in der Regel auf Kräfte der Exekutive angewiesen. Bei der bekannten Einstellung Trumps gegenüber Gerichten und Gesetzen sind hier Konflikte vorprogrammiert. Trump führt sich oft wie ein Mafia-Boss auf und manchmal scheint er sich als König zu verstehen – das Napoleon-Zitat passt gut zu dieser Selbsteinschätzung.
Weshalb das Napoleon-Zitat Unsinn ist
Wenn das Napoleon-Zitat gelten würde, dann wäre eine allfällige Gesetzesübertretung rein von der Selbsteinschätzung der jeweiligen Person abhängig. Es kann ja sein, dass Trump glaubt, er rette sein Land. Aber diese subjektive Einschätzung kann keine juristische Relevanz haben. Sonst würde sich die ganze Juristerei auflösen.
Es war im Übrigen schon immer eine beliebte Masche von Diktatoren jeder Couleur, dass sie ihre Machtergreifung damit begründet haben, es gehe darum, das Land zu retten. Auch die Faschisten in Italien und die Nazis in Deutschland setzten diese Agitationsmethode ein.
Wo landet Trump in seiner Regierungszeit mit seiner starken Neigung zu autokratischem Verhalten?
Gelingt es ihm, die USA in eine Scheindemokratie umzubauen? Erreicht er eine Machtposition, in der er sich nicht um Gesetze kümmern muss – so wie er es im Napoleon-Zitat ausdrückt – ein selbstgekrönter Monarch.
Oder hält die Justiz seinen Angriffen stand? Halten die «Checks and Balances» und Trump bleibt ein Möchtegern-Autokrat?
Das ist noch nicht abzusehen. Den USA und wohl auch einer Reihe von anderen Ländern stehen jedenfalls stürmische Zeiten bevor.
Siehe auch:
Agitator, der – als Feind der Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Scheindemokratien – ihre typischen Merkmale