Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Korruption, über die Viktor Orbán in Ungarn gestürzt ist, war kein Betriebsunfall. Wir sehen hier vielmehr die logische Konsequenz eines Systems, in dem demokratische Kontrollinstanzen so stark geschwächt oder eingeschüchtert werden, dass sich der Boss und seine Kumpels problemlos bereichern können. Die Gefahr beim Rechtspopulismus liegt nicht nur im Abrutschen in die Autokratie, sondern …
Abrutschen in Korruption als Achillesferse der RechtspopulistenWeiterlesen
Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans. Johan Norberg schreibt dazu auf X: «Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.» Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht …
Ob sich die USA wirklich zu einer Diktatur wandeln ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber, dass sie mit grossen Schritten darauf zu gehen. Wir erleben gerade ein Lehrstück dazu, wie eine Demokratie demontiert wird: ► Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet voran. Trump schickt die Nationalgarde unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung in demokratisch regierte Städte. …
In der Türkei kann man immer wieder eindrücklich beobachten, wie eine Scheindemokratie funktioniert. Die politisch gesteuerte türkische Justiz hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet, den stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Vorgänge in der Türkei sind etwas aus den Schlagzeilen gefallen, seit Trump im Weissen Haus täglich für Turbulenzen sorgt. Trump und Erdogan …
US-Präsident Donald Trump zeigt immer wieder unverhohlen seine autokratischen Neigungen. Nun hat er mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. Auf der Plattform X schrieb Trump: «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ Quelle: Trump mit Napoleon-Zitat: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ (Der Standard) …
Trump, der Möchtegern-Autokrat – mit Napoleon-ZitatWeiterlesen
DOGE heisst das von US-Präsident Donald Trump neu eingerichtete “Department of Government Efficiency”. DOGE ist kein offizielles Departement. Das Gremium, an dessen Spitze der Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde geschaffen, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. So lautet jedenfalls die Begründung der Trump-Administration. DOGE-Mitarbeiter verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, …
In Serbien haben Studentinnen und Studenten eine Protestwelle angerissen. Aktueller Anlass war ein tödlicher Vorfall am 1. November 2024: Das Vordach am Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad stürzte an diesem Tag, wobei 15 Menschen ums Leben. Schlampige Renovierungsarbeiten und Korruption sollen der Grund gewesen sein. Die Protestierenden verlangen Transparenz und eine unabhängige Untersuchung. Inzwischen haben …
Proteste in Serbien gegen Aleksandar Vucic – MeldungenWeiterlesen
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
Trump vollzieht einen administrativen StaatsstreichWeiterlesen