DOGE heisst das von US-Präsident Donald Trump neu eingerichtete “Department of Government Efficiency”. DOGE ist kein offizielles Departement. Das Gremium, an dessen Spitze der Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde geschaffen, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. So lautet jedenfalls die Begründung der Trump-Administration.
DOGE-Mitarbeiter verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, erhalten Zugriff auf sensible Datensätze und schließen Einrichtungen von heute auf morgen.
Der Historiker und USA-Kenner Manfred Berg sagt dazu in einem Interview für die «Tagesschau»:
«DOGE gibt es in dem Sinne als Behörde gar nicht. Normalerweise muss es für die Gründung einer Behörde oder eines Ministeriums einen Gesetzesakt des Kongresses geben, was nicht der Fall ist.
DOGE ist ein ad hoc geschaffenes Gebilde, das unter Elon Musks Aufsicht mit sehr brachialen Methoden die Umgestaltung des Regierungsapparats im Sinne der Trump-Administration vorantreiben soll. Die rechtlichen Einzelheiten werden jetzt Gerichte klären müssen.»
Stoppen Gerichte DOGE?
Es gibt bereits jetzt mehr als 40 Klagen gegen das Vorgehen der DOGE-Truppe, unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz. Über das System des Finanzministeriums etwa, zu dem sich die DOGE-Truppe Zugang verschaffte, werden beispielsweise Sozialversicherungszahlungen an Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.
Einzelne Gerichte haben inzwischen Erlasse der Trump-Administration vorläufig blockiert. Unklar bleibt jedoch, was passiert, wenn die US-Regierung Richtersprüche einfach ignoriert?
Eine solche Entwicklung sei in Verfassungsstaaten nicht vorgesehen, sagt Manfred Berg:
«Denn wenn Gerichtsurteile von der Exekutive nicht mehr befolgt werden, wer soll sie dann durchsetzen? In der amerikanischen Verfassung steht, dass der Präsident die Pflicht hat, die Gesetze getreulich auszuführen. Als Folge einer jahrhundertelangen Entwicklung hat das Amt inzwischen eine Machtfülle, die nie vorgesehen war. Sie läuft darauf hinaus, dass ein skrupelloser Präsident – und den haben wir gerade im Amt – eine Art Diktaturgewalt für sich reklamiert: Regieren durch Exekutiverlass.
Aber diese Exekutiverlasse müssen selbstverständlich eine verfassungsrechtliche und eine gesetzliche Grundlage haben. Sie können Gesetze und vor allem die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Aber das tut Trump. Was Gerichte dagegen machen, wissen wir jetzt noch nicht.»
Manfred Berg sieht die USA deshalb in der schwersten Verfassungskrise seit dem Bürgerkrieg. DOGE geht äusserst rabiat und schnell vor. Es ist nicht auszuschliessen, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die langsam mahlenden Mühlen der Justiz greifen.
Es droht dann eine Entwicklung der USA hin zu einer Scheindemokratie à la Ungarn.
Quellen:
Weiteres Gericht bremst Musk-Gremium DOGE (Tagesschau)
Trumps Regierungsumbau: „So regieren Diktatoren“ (Interview mit Manfred Berg, Tagesschau)
Siehe auch:
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Vance greift US-Justiz an – USA vor Verfassungskrise?
Die USA auf dem Weg zur Plutokratie?
Plutokratie als Totengräber der Demokratie
Die USA auf dem Weg zur Scheindemokratie?
Scheindemokratien – ihre typischen Merkmale
Woran erkennt man einen Agitator (wie Trump)?
Agitator, der – als Feind der Demokratie