Die Trump-Administration ist mit radikalen Massnahmen gestartet, die an zahlreichen Stellen institutionelle Regeln und Gesetze überschritten haben. Das hat die Gerichte auf den Plan gerufen. Vizepräsident Vance hat nun die Gerichte attackiert und die Befugnisse der Justiz infrage gestellt. Fachleute sind alarmiert, weil damit die Gewaltenteilung angegriffen oder gar negiert wird. Laufen die USA auf eine Verfassungskrise zu?
Vizepräsident Vance schrieb in einem Beitrag auf X:
„Die Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.“
Diese Aussage ist falsch, weil genau diese Gewaltenteilung zum Kern jeder Demokratie gehört.
Der Verfassungsrechtsexperte Michael Gerhardt erklärte dazu gegenüber ABC, dass „Richter das Recht haben, die Verfassungsmäßigkeit präsidialer Handlungen zu überprüfen.“
An diesem Punkt sagt er eine lange andauernde Auseinandersetzung zwischen Gerichten und der Trump-Administration voraus.
Quinta Jurecic, Experte beim privaten Forschungsinstitut Brookings, sagte dazu der „New York Times“:
«Was Vance hier andeutet, ohne es direkt zu sagen, ist, dass die Exekutive möglicherweise auf eine gerichtliche Anordnung reagieren könnte, indem sie dem Gericht sagt: ‚Sie greifen verfassungswidrig in meine Befugnisse ein, und ich werde nicht tun, was Sie sagen.»
Wer Gerichte ignoriert, befeuert die Verfassungskrise
Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X zu Vance‘ Ansinnen:
«Für diejenigen unter uns, die glauben, dass wir uns mitten in einer Verfassungskrise befinden, ist dies der springende Punkt. Trump und Vance legen den Grundstein dafür, die Gerichte zu ignorieren – die letzte Verteidigungslinie der Demokratie gegen die unkontrollierte Macht der Exekutive.»
Genau das ist bereits eingetreten.
Laut „New York Times“ hat inzwischen ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Rhode Island festgestellt, dass sich das WeissJustiz,Staatsstreich,Demokratie,Agitator,Anne Applebaum,Imperialismus,Putin,e Haus seiner Anweisung widersetzt hat, Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe freizugeben. Damit hat zum ersten Mal ein US-Richter explizit bestätigt, dass die Trump-Administration ein richterliches Mandat missachtet.
Damit klopft die Verfassungskrise an die Tür.
Quelle:
Angriff von Trump-Vize auf Gerichte entfacht Entrüstungssturm (n-tv)
Ergänzungen:
► Eine ernsthafte Verfassungskrise kann nur abgewendet werden, wenn die US-Justiz dem Druck der Trump-Administration standhält. Das ist durchaus möglich, denn ein grosser Teil der Richter ist politisch neutral und fühlt sich der Verfassung verpflichtet. Die Frage ist aber, was passiert, wenn Trump, Vance und Co. sich nicht an richterliche Anordnungen halten. Kann die Justiz Anordnungen auch durchsetzen?
Darauf wird es ankommen, wenn eine ernsthafte Verfassungskrise abgewendet werden soll.
► Siehe auch:
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung
Agitator, der – als Feind der Demokratie
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
Trumps astreiner Imperialismus spielt Putin in die Hände
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie