US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für sie herauskommt.
Was ist ein Scheinfriede?
Ein Scheinfriede ist eine Vereinbarung oder ein Zustand, der den Anschein von Frieden erweckt, aber in Wirklichkeit keine dauerhafte oder echte Lösung für bestehende Konflikte bietet. Solche Vereinbarungen führen häufig zu einem latenten oder erneuten Ausbruch von Konflikten, weil die zugrunde liegenden Probleme nicht wirklich gelöst wurden.
Dafür gibt es eine ganze Reihe von historischen Beispielen. Ein Scheinfriede folge beispielsweise auf das Münchner Abkommen (1938). Dieses Abkommen zwischen Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien erlaubte Deutschland, das Sudetenland zu annektieren, in der Hoffnung, damit den Frieden in Europa zu sichern. Es stellte sich jedoch als vorübergehender Frieden heraus, da es nicht zu einer dauerhaften Lösung führte und letztlich den Weg zum Zweiten Weltkrieg ebnete.
Nach dem Münchner Abkommen von 1938, das es Deutschland ermöglichte, das Sudetenland aus der Tschechoslowakei herauszubrechen, ging Hitler schnell zu weiteren aggressiven Expansionen über. Im März 1939 besetzte die deutsche Wehrmacht die restliche Tschechoslowakei, was den Bruch des Münchner Abkommens und die Verletzung der Souveränität der Tschechoslowakei darstellte.
Diese Aktionen waren Teil von Hitlers größerem Plan zur Expansion Deutschlands und zur Schaffung eines „Großdeutschen Reiches“. Der schnelle Übergang von der Annexion des Sudetenlands zur Besetzung der gesamten Tschechoslowakei zeigt auf, dass das Münchner Abkommen nicht zu einem stabilen Frieden führte, sondern vielmehr als ein Schritt in Richtung weiterer Aggressionen interpretiert werden kann.
Wie Trump die Ukraine übergeht und Putin Geschenke anbietet – das erinnert fatal an das Münchner Abkommen mit Hitler im Jahr 1938. auch dort wurde über die Tschechoslowakei entschieden, ohne dass sie dabei war.
Grosse Gefahr für die Ukraine, aber auch für ganz Europa
Wenn der Diktator Putin und der Möchtegern-Diktator Trump über die Köpfe der Ukraine und der übrigen europäischen Länder hinweg über den Ukraine-Krieg verhandeln, dann ist die Gefahr gross, dass ein Scheinfriede daraus folgt. Wenn möglichst schnell ein Waffenstillstand zustande kommen sollte entlang des Frontverlaufs, dann ermöglicht das die Pause, die Putin braucht, um weiter aufzurüsten, Verluste auszugleichen, und den Rest der Ukraine und andere Länder ins Visier zu nehmen. Ohne harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird aus jedem Abkommen ein Scheinfriede entstehen. Das wird dann oberflächlich betrachtet gut aussehen, weil das Blutvergiessen für den Moment endet. Für die Ukraine und für Europa wird es aber eine instabile unischere, ja gefährliche Zeit zur Folge haben. Ein solcher Scheinfriede belohnt Putin für seinen Angriffskrieg.
Europa muss endlich aufwachen – auch die Schweiz. Wir haben es mit einer gefährlichen Lage zu tun, wenn eine Autokratie und eine gerade strauchelnde Demokratie vertreten durch zwei bösartige Narzissten über die Aufteilung Europas oder gar der Welt reden.
Demokratien müssen sich stark machen – gegen innen und aussen. Demokratinnen und Demokraten sollten aktiv werden, sich besser vernetzen und Organisationen unterstützen, die zur Verteidigung der Demokratie in der Lage sind.
Siehe auch:
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
Anne Applebaum: Ruf nach Pazifismus ist oft Hinnahme der Diktatur
Herta Müller bringt Wladimir Putin auf den Punkt
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich