US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …
Leader-Parteien statt Volksparteien?
Dass sich eine neue Partei um einen populären Leader bildet, und auf Anhieb grössere Teile der Wählerschaft hinter sich schart, ist ein Phänomen, dass seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten ist. Berlusconi hat dieses Spiel mit seiner «Forza Italia» vorgemacht und über viele Jahre erfolgreich betrieben. Macron hat seine «En Marche!» – Bewegung aus dem …
Trollarmeen unterstützen AfD und BSW
Ein Netzwerk von Trollarmen, das offenbar aus Russland gesteuert wurde, trommelte in den sozialen Medien für die AfD und für Sahra Wagenknecht (BSW). Tausende Accounts auf Twitter/X waren in die Kampagnen involviert. Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, pusht offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD. Zu diesem …
Feminismus schweigt zur Vergewaltigung von Jüdinnen durch Hamas-Terroristen
Der Feminismus hat grosse Verdienste beim Kampf um die Gleichberechtigung der Frau erworben und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Seit einiger Zeit verstärkt sich allerdings zunehmend der Eindruck, dass sich grosse Teile dieser heterogenen Bewegung in abstrusen identitätspolitischen Theorien verstrickt haben. Das zeigt sich deutlich im fast vollständigen Schweigen zu den systematischen Misshandlungen …
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Wilders-Sieg: Unnötige Geschenke für Rechtspopulisten
In den Niederlanden haben Rechtspopulisten um Geert Wilders gerade einen Erdrutschsieg eingefahren, wobei Wilders wohl eher bei den Rechtsextremisten zu Hause ist. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger aus Brüssel, es sei höchste Zeit, die Zeichen an der Wand zur Kenntnis zu nehmen: «In Deutschland, Frankreich oder Italien könnten AfD und Co. massiv zugewinnen. Laut einer …
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Irredentismus in Putin’s Russland als Grundlage für Aggression
Der Irredentismus hat zum Ziel, alle Angehörigen eines «Volkes» in einem Staat zu vereinen. Putin hat den Irredentismus zu einem Kernstück seiner Ideologie gemacht. Diese Sichtweise hat allerdings in Russland eine lange Tradition, die sich zum Beispiel in einem berühmten Essay von Alexander Solschenizyn widerspiegelt, der unter dem Titel Russlands Weg aus der Krise ein Jahr vor …
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Carlo Masala über demokratische Wehrhaftigkeit
Carlo Masala hat der Zeitschrift «Internationale Politik» ein interessantes und sehr lesenswertes Interview gegeben über Destabilisierung, Desinformation und demokratische Wehrhaftigkeit. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die liberale Demokratie gegen autokratische Angriffe verteidigen lässt. Eine wehrhafte Gesellschaft müsse in der Lage sein, für ihre Werte zu kämpfen – und das eben nicht nur …
Buchtipp: Freiheit verteidigen, von Ralf Fücks
Ralf Fücks war 21 Jahre Vorstand der Heinrich Böll Stiftung und ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne. Vor seiner Zeit bei der Böll-Stiftung war Ralf Fücks Bundesvorsitzender der Grünen und Senator für Umwelt und Stadtentwicklung in Bremen. Er ist in Verschiedenen Bereichen ein Vordenker im grünen Spektrum. Der Verlag beschreibt das Buch so: „Wir …