Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Trump-Administration hat einen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine vorgelegt. Dieser 28-Punkte-Plan kommt weitgehend den Kriegszielen Russlands entgegen und würde einer Kapitulation des angegriffenen Landes gleichkommen. Die Zeitung „De Telegraaf“ mit Sitz in Amsterdam sieht in diesem Friedensplan starke Parallelen zu dem Münchner Abkommen von 1938: „Unter strengster Geheimhaltung wurde an einem Plan …
Trumps Friedensplan ähnelt dem Münchner Abkommen von 1938Weiterlesen
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?Weiterlesen
«Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA» lautet der Untertitel des lesenswerten Buches von Peter R. Neumann und dem Co-Autor Richard C. Schneider. Als Leserin oder Leser dieses Buches gewinnen Sie einen guten Einblick darin, wie Rechtspopulismus funktioniert. Und dieses Wissens ist wichtig, unter anderem weil Studien gezeigt haben, dass dort, wo …
Buchtipp: «Das sterben der Demokratie» von Peter R. NeumannWeiterlesen
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …
Dass sich eine neue Partei um einen populären Leader bildet, und auf Anhieb grössere Teile der Wählerschaft hinter sich schart, ist ein Phänomen, dass seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten ist. Berlusconi hat dieses Spiel mit seiner «Forza Italia» vorgemacht und über viele Jahre erfolgreich betrieben. Macron hat seine «En Marche!» – Bewegung aus dem …
Ein Netzwerk von Trollarmen, das offenbar aus Russland gesteuert wurde, trommelte in den sozialen Medien für die AfD und für Sahra Wagenknecht (BSW). Tausende Accounts auf Twitter/X waren in die Kampagnen involviert. Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, pusht offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD. Zu diesem …
Der Feminismus hat grosse Verdienste beim Kampf um die Gleichberechtigung der Frau erworben und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Seit einiger Zeit verstärkt sich allerdings zunehmend der Eindruck, dass sich grosse Teile dieser heterogenen Bewegung in abstrusen identitätspolitischen Theorien verstrickt haben. Das zeigt sich deutlich im fast vollständigen Schweigen zu den systematischen Misshandlungen …
Feminismus schweigt zur Vergewaltigung von Jüdinnen durch Hamas-TerroristenWeiterlesen
In den Niederlanden haben Rechtspopulisten um Geert Wilders gerade einen Erdrutschsieg eingefahren, wobei Wilders wohl eher bei den Rechtsextremisten zu Hause ist. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger aus Brüssel, es sei höchste Zeit, die Zeichen an der Wand zur Kenntnis zu nehmen: «In Deutschland, Frankreich oder Italien könnten AfD und Co. massiv zugewinnen. Laut einer …
Wilders-Sieg: Unnötige Geschenke für RechtspopulistenWeiterlesen