Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC wegen ihrer kritischen Berichterstattung als illegal. «Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal», kritisierte der US-Präsident.
Trump betrachtet Medien, die kritisch über ihn berichten, schon seit langem als Feinde. Und er scheint sehr gewillt zu sein, die Macht seines Amtes zu nutzen, um sie unter Druck zu setzen. So reden und handeln Diktatoren. Kritische Berichterstattung gehört in Demokratien zu den Aufgaben der Medien.
Eigenartig ist allerdings auch die unkritische bis lobhudlerische Berichterstattung über Trump in einigen Medien in Europa – in der Schweiz vor allen durch die «Weltwoche». Mehr dazu nachfolgend.
Donald Trump nutzte eine Rede im Justizdepartement zu einer weiteren Attacke auf die Justiz. Er bezeichnete sich dabei selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA jedoch nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners, bei der zu befürchten ist, dass sie mehr Loyalität zu Trump aufbringen wird als zur Verfassung.
Trumps Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermassen aufhorchen wie seine Ansagen zur kritischen Berichterstattung.
Autokratenfreundliche Berichterstattung in der «Weltwoche»
Auch in Europa gibt es kritische Berichterstattung zur Demontage von Demokratie und Rechtsstaat in den USA durch Trump – und das sehr zu Recht. Gegen diese kritische Berichterstattung in Europa hat Trump zum Glück keine Machtmittel in der Hand – bisher jedenfalls. Allerdings gibt es auch bei uns Medien, die immer wieder Bücklinge machen vor Autokaten wie Trump, Putin, Orban und Xi. In der Schweiz fällt in dieser Hinsicht die «Weltwoche» unter Roger Köppel auf. Die Weltwoche war einmal ein renommiertes Blatt. Das ist lange her. Inzwischen kriecht sie fast jedem Autokraten mit unkritischer bis lobender Berichterstattung in den Hintern, was sehr erstaunlich ist in einer Schweiz, die von vielen als so urdemokratisch angesehen wird.
Wir hatten aber auch in der Schweiz wie in vielen anderen Ländern immer wieder autokratenfreundliche Störungen und Medien mit einer autokratenfreundlichen Berichterstattung. In den 1930er-Jahren waren das die Frontisten (die «Fröntler») und ihre Propagandaorgane. Die Geschichte wiederholt sich nicht 1:1, aber wir müssen wachsam sein gegenüber solchen autokratenfreundlichen Strömungen in der Gegenwart – und sie wo immer möglich politische isolieren. Hier müsste die SVP als grösste Partei der Schweiz sich von ihrem Autokraten-Influencer Roger Köppel distanzieren. Das ist allerdings wenig wahrscheinlich, weil es in der «Partei-Elite» der SVP eine Reihe von Autokraten-Freunden gibt. Vor allem auf lokaler Ebene, zum Beispiel in den Gemeinderäten, hat es durchaus noch SVP-Mitglieder, die konstruktive Politik machen und demokratische Werte vertreten. Diese früher einmal durch und durch patriotische Partei ist aber heute leider an wichtigen Stellen mit Autokraten-Freunden durchsetzt – demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sollten dieser demokratiefeindlichen Entwicklung entgegentreten.
Quelle:
Trump nennt kritische Berichterstattung über sich „illegal“ (n-tv)
Ausserdem:
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
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