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Verfassung

Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»

15. März 2025

Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …

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Buchtipp: «Die Fallen des Multikulturalismus», von Cinzia Sciuto

15. Februar 2025

«Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft», so lautet der Untertitel des sehr lesenswerten Buches von Cinzia Sciuto. Die italienische Philosophin zeigt eindrücklich die grosse Bedeutung der Laizität für multikulturelle, demokratische Gesellschaften. Sie geht auch differenziert auf zentrale Fragen ein wie den Umgang mit dem Islam als neuer Religion in Europa. Der Verlag schreibt zum …

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Die Türkei als Lehrbeispiel einer Scheindemokratie

21. Januar 2025

Die Türkei wird oft als Beispiel für eine Scheindemokratie angeführt, vor allem in den letzten Jahren unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP (Gerechte Partei). Hier einige Elemente, die für die Entwicklung der Türkei hin zu einer Scheindemokratie prägend sind: Einschränkung der Pressefreiheit: In der Türkei gibt es eine …

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Demokratie ist ein Risiko

13. Januar 2025

Die «SONNTAGSZEITUNG» hat ein Interview publiziert mit dem Historiker Oliver Zimmer zu den Ursachen des Rechtsrutschs in vielen Ländern und zur Aushöhlung der Demokratie. Im Gespräch geht es auch darum, dass die Demokratie ein Risiko ist: „Wir dürfen nie vergessen: Demokratie ist immer ein Risiko. Will man das Risiko ganz ausschalten, hat man keine Demokratie …

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