In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …
Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen JustizreformWeiterlesen