Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Korruption, über die Viktor Orbán in Ungarn gestürzt ist, war kein Betriebsunfall. Wir sehen hier vielmehr die logische Konsequenz eines Systems, in dem demokratische Kontrollinstanzen so stark geschwächt oder eingeschüchtert werden, dass sich der Boss und seine Kumpels problemlos bereichern können. Die Gefahr beim Rechtspopulismus liegt nicht nur im Abrutschen in die Autokratie, sondern …
Abrutschen in Korruption als Achillesferse der RechtspopulistenWeiterlesen
Das CATO Institute demontiert in einer Analyse von Johan Norberg die Politik Viktor Orbans. Johan Norberg schreibt dazu auf X: «Orbáns Postliberalismus ist in den Bereichen Wirtschaft, Geburtenrate und Christentum gescheitert – er hat lediglich Rechtsstaatlichkeit und freien Markt demontiert.» Das CATO Institute ist eine der einflussreichsten ökonomisch-politischen Denkfabriken der in den USA. Es sieht …
Die Wirtschaftsexpertin und Journalistin Ulrike Herrmann hat dem Tages-Anzeiger ein ausführliches Interview gegeben. Darin kommt sie auch auf Korruption als Putins Kriegswaffe zu sprechen: «Putin nutzt Korruption als Kriegswaffe. Man muss verstehen, dass die Korruption in Russland und der Ukraine eine lange, gemeinsame Geschichte hat. Schon das Zarenreich war korrupt, die Bolschewisten waren es, und …
Ulrike Herrmann über Korruption als Putins KriegswaffeWeiterlesen
In einem YouTube-Gespräch mit dem Chefredaktor der Zeitschrift «Internationale Politik» (IP) und in einem Beitrag in dieser Publikation hat Prof. Daniela Schwarzer die zerfallende Weltordnung und die draus entstehenden Herausforderungen für Europa sehr eindrücklich beschrieben. In Europa gibt man sich noch immer gerne der Illusion hin, dass der „Westen“ wieder zusammenfinden werde. Daniele Schwarzer dagegen …
Erhellendes zu Europas Rolle in einer zerfallenden WeltordnungWeiterlesen
SRF hat ein Interview veröffentlicht mit dem Politologen Jan-Werner Müller, der an der Universität von Princeton (USA) lehrt. Dabei ging es unter anderem um Korruption und die unvergleichbare Schamlosigkeit des US-Präsidenten. Jan-Werner Müller sagt: «Das Ausmass dessen, was Trump macht, seine Schamlosigkeit, ist unvergleichbar. Er nutzt etwa den Justizapparat direkt und systematisch um diejenigen, die …
Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein zentrales Konzept in der politischen Theorie, das insbesondere von dem französischen Philosophen Montesquieu im 18. Jahrhundert formuliert wurde. In seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) argumentiert Montesquieu, dass die politische Macht in drei separate, aber gleichwertige Bereiche unterteilt werden sollte: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Exekutive: …
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Wie ein Autokrat von Schlage Donald Trumps mit der Realität umgeht, zeigt sich gerade bei der Entlassung der Chefin der Statistikbehörde, Erika McEntarfer. Nach der Veröffentlichung schlechter Arbeitsmarkzahlen behauptet der US-Präsident, die Jobzahlen seien „gefälscht, um die Republikaner und mich schlecht aussehen zu lassen“. Belege für seine Unterstellung legte Trump nicht vor. Wenn die Realität …
Schlechte Arbeitsmarktzahlen – Trump feuert Chefin der StatistikbehördeWeiterlesen