Der Terrorismus-Experte Michael Jensen hat sich in einem Interview für den «Spiegel» zur Frage geäussert, wie der aufgeheizte Ton im politischen Diskurs in den USA politische Gewalt fördert. Das spiele seit Langem eine Rolle und sei schon zu den Zeiten des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 die treibende Kraft gewesen, sagt Jensen. Dann kommt er aber noch genauer darauf zu sprechen, welche Art von Rhetorik besonders gefährlich ist und politische Gewalt begünstigt:
«Das, was die eine politische Seite erreicht, wird derzeit von der jeweils anderen Seite als verheerende Niederlage empfunden. Das vernichtet jegliche Kompromissmöglichkeit. Ständig ist davon die Rede, dass das Land verloren sei und nun gerettet werden müsse oder dass eine Revolution notwendig sei. Leider lohnt sich eine solche Rhetorik für Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums – sie mobilisiert viel mehr Menschen. Die Gewalt ist sowohl eine Folge als auch eine der Ursachen dieses Diskurses. Im Fachjargon sprechen wir von stochastischem Terrorismus: Es gibt genug schlechte Stimmung da draußen, dass man davon ausgehen kann, dass sich jemand von selbst gewalttätig mobilisiert. Wer das sein wird und wann es passieren wird, lässt sich nicht vorhersagen.»
Die politische Gewalt gehe von allen politischen Lagern aus, sagt Michael Jensen. Dazu trage ein Informationsumfeld bei, «in dem die lautesten und aggressivsten Stimmen die meiste Aufmerksamkeit bekommen – sie bestimmen die Schlagzeilen und stehen an erster Stelle im Social-Media-Feed.»
Quelle:
Nach Attentat auf Charlie Kirk: »Es könnte landesweit zu Unruhen kommen« (Spiegel)
Ohne Paywall hier.
Politische Gewalt eindämmen – aber wie?
Es gibt wohl keine einfachen Rezepte, um politische Gewalt einzudämmen. Sehr einleuchtend ist, dass das apokalyptische Gerede, auf das Jensen hinweist, die Atmosphäre aufheizt. Wenn es immer um alles oder nichts geht, um nichts weniger als den Untergang des Landes, dann wir der politische Gegner rasch zum Feind, den es zu eliminieren gilt.
Wenn politische Gegner als Feinde markiert werden, ist das immer ein Warnsignal. Ein Feind ist in einer Demokratie allenfalls jemand, der das demokratische System abschaffen will. Verfassungstreue, gewählte Politikerinnen und Politiker sind Gegner, aber keine Feinde.
Demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sollten keine Politiker wählen, die demokratische Gegner als Feinde bekämpfen.
Siehe auch:
Debattenkultur in der Demokratie
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung