US-Präsident Donald Trump hat die «Antifa» verboten und zur Terrororganisation erklärt. Das ist gefährlich und könnte direkt aus einem Handbuch für Autokraten stammen. Die «Antifa» ist keine Organisation mit einer festen Struktur, Mitgliederlisten und einer Führungsebene. Das Wort «Antifa» ist in erster Linie eine Abkürzung für «antifaschistisch» und dagegen kann ja – abgesehen von Faschisten – eigentlich niemand ernsthafte Einwände haben. Es kann sich aber auch jede Person oder Organisation als «Antifa» deklarieren.
Eine derart schwammige Beschreibung öffnet Tür und Tor für die Überwachung und Verfolgung politischer Gegner aller Art. Und das ist auch der Zweck dieses Dekrets.
Das Dekret des Präsidenten beschreibt die Antifa-Bewegung als eine „militaristische, anarchistische Unternehmung“, die das Ziel verfolge, die US-Regierung, die Rechtsdurchsetzung und das Rechtssystem zu untergraben.
Deshalb sollen die Bundesbehörden ab sofort alle Antifa-Aktivitäten untersuchen, Netzwerke zerschlagen und beteiligte Personen strafrechtlich verfolgen. Dazu zählen auch Menschen oder Organisationen, die angeblich finanzielle Unterstützung leisten.
Trumps Antifa-Dekret ist ein reines Machtinstrument
Trump reagiert mit dem Antifa-Dekret auf die Ermordung des rechtskonservativen Influencers Charlie Kirk. Er macht die «Antifa» für das Attentat verantwortlich und konstruiert einen Zusammenhang, für den es bisher keinerlei Hinweise oder gar Belege gibt. Dass Trump nichtexistente «Fakten» erfindet, wenn ihm das nützt, ist allerdings nicht neu.
Wie genau die Trump-Administration mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung die angekündigten Ermittlungen umsetzen will, ist unklar.
Dass es in der weitläufigen, nur locker vernetzten Szene, die sich als «Antifa sieht, auch Gruppen geben kann, die gewaltbereit sind, davon ist auszugehen. Aber ein Rechtsstaat muss gezielt solche Gruppen identifizieren und allenfalls gegen sie juristisch vorgehen. Eine Regierung kann nicht einfach alle ihre Gegner mit einem solchen Etikett markieren und sie als Terrororganisation bezeichnen, ohne dass es dafür juristische Gründe gibt.
Es existiert darüber hinaus bisher auch kein gesetzlicher Rahmen in den USA, der dem Präsidenten gestatten würde, eine inländische Gruppe formal als Terrororganisation zu deklarieren. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur für ausländische Gruppen, die als sogenannte FTOs (Foreign Terrorist Organizations, also ausländische Terrororganisationen) eingestuft werden können. Eine vergleichbare gesetzliche Definition oder eine Liste für inländische Gruppen ist nicht vorhanden. Donald Trump hat für sein Vorgehen also gar keine gesetzliche Basis. Aber was kümmert das schon Trump?
Quelle:
Droht in den USA jetzt die politische Verfolgung?
So gefährlich ist Trumps neueste Entscheidung (t-online)
Siehe auch:
Agitator, der – als Feind der Demokratie
Demagogie als Gefahr für die Demokratie
Trumps USA auf dem Weg zur Diktatur
Was ist Trumpismus? – Antworten von US-Ökonom Bachmann