Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein zentrales Konzept in der politischen Theorie, das insbesondere von dem französischen Philosophen Montesquieu im 18. Jahrhundert formuliert wurde. In seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) argumentiert Montesquieu, dass die politische Macht in drei separate, aber gleichwertige Bereiche unterteilt werden sollte: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Exekutive: …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
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Buchtipp: «Das sterben der Demokratie» von Peter R. Neumann
«Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA» lautet der Untertitel des lesenswerten Buches von Peter R. Neumann und dem Co-Autor Richard C. Schneider. Als Leserin oder Leser dieses Buches gewinnen Sie einen guten Einblick darin, wie Rechtspopulismus funktioniert. Und dieses Wissens ist wichtig, unter anderem weil Studien gezeigt haben, dass dort, wo …
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Ecosia und Qwant entwickeln europäische Suchmaschine
Europa ist im digitalen Bereich hochgradig abhängig von den USA. Auf dem Hintergrund der politischen Entwicklung in den USA ist diese Abhängigkeit nicht hinnehmbar. Immer deutlicher zeigt sich, dass digitale Souveränität unverzichtbar ist für Demokratien. Es wird aber nicht leicht sein, dieses Ziel zu erreichen – und es wird teuer. Im Bereich der Suchmaschinen entwickeln …
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Ziviler Widerstand oder/und Aufrüstung?
Europa steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den imperialen Ambitionen des Kreml-Regimes vor einer prägnanten Wiederaufrüstung. Besser als massive Aufrüstung wäre ziviler Widerstand, schreibt der Philosoph Olaf L. Müller im «Spiegel». Er bezeichnet sich als relativen Pazifisten, der Rüstung im Gegensatz zu absoluten Pazifisten nicht fundamental ablehnt. Ziviler Widerstand soll aber wo …
Vom Wert der Rechtsstaatlichkeit
Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …
Jetzt politisch aktiv werden!
Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …
Buchtipp: «Das Schweigen der Mitte», von Ulrike Ackermann
Ulrike Ackermann geht in ihrem Buch vor allem auf die zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs ein und plädiert dafür, die politische Mitte intellektuell neu zu besetzen. Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte herausgeführt, sondern entzünden sich von den Rändern her und münden in Rechts-Links-Konfrontation. Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Ulrike …
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