An der schwedischen Universität Göteborg untersucht das Institut „Varieties of Democracy“ mithilfe von sogenannten Länder-Experten die Demokratie-Entwicklung in 179 Ländern anhand von 600 verschiedenen Einzel-Indikatoren. Im Bericht zum Jahr 2025 konstatieren die Forscher für die USA einen Demokratie-Verfall in beispiellosem Tempo:
«Die US-Regierung untergräbt institutionalisierte Kontrollmechanismen, politisiert den öffentlichen Dienst und die Aufsichtsbehörden und schüchtert die Justiz ein, neben Angriffen auf Presse, Wissenschaft, Bürgerrechte und abweichende Meinungen.»
Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump lasse sich als „rasche und aggressive Konzentration der Macht im Präsidentenamt zusammenfassen“, schreiben die Forscher und sehen eine «fortschreitenden Autokratisierung in den USA». Das US-Wahlsystem sei hingegen noch intakt. Im Demokratie-Ranking des Berichts sind die USA von Platz 20 auf Platz 51 gefallen.
Demokratie-Verfall auch in anderen Ländern
Demokratie-Verfall konstatieren die Forscher aber auch in anderen Ländern. Auf weltweiter Ebene sei der Anteil der Demokratien unter den Staaten auf das Niveau von 1978 zurückgefallen, stellt der Bericht fest und spricht von einer „dritten Welle der Autokratisierung“. Ungarn sei unter den autokratisch gewordenen Ländern weltweit „hinsichtlich des Gesamtumfangs der Verschlechterungen an erster Stelle“.
Quellen:
USA laut Studie keine liberale Demokratie mehr (ORF)
Demokratie in vielen Ländern auf dem Rückzug – Verfall in den USA in beispiellosem Tempo (RND)
Universität Göteborg: Schwedische Forscher: Mit vielen Demokratien weltweit geht es bergab (Deutschlandfunk)
Anmerkungen:
In den USA kann man buchstäblich live beobachten, wie ein Demokratie-Verfall von statten geht, und welche Hebel eine Autokratie-affine Exekutive dazu einsetzt. Die Trump-Administration jedenfalls macht das mit grosser krimineller Energie. Daraus lässt sich aber auch lernen, welche demokratischen Werte und Institutionen geschützt werden müssen, um einem Demokratie-Verfall entgegen zu wirken.
Eindrücklich ist, dass Trump in den USA, aber auch in Europa, immer noch viele Anhänger findet, die ihn als Heilsbringer sehen, obwohl sein hochgradig autoritärer und narzisstischer Charakter nicht offensichtlicher sein könnte, und aus jeder seiner Äusserungen und Handlungen hervor quillt.
Der rasante Demokratie-Verfall in den USA zeigt die hohe Bedeutung:
- Einer Gewaltenteilung, in der die Exekutive durch Justiz und Parlament kontrolliert wird;
- Einer unpolitisierten Verwaltung, die sich an Gesetz und Verfassung orientiert und damit den Bürgerinnen und Bürgern dient, und nicht den Machtbedürfnissen des Präsidenten;
- Einer vielfältigen, wirtschaftlich und politisch von der Regierung unabhängigen Medienlandschaft.
Siehe dazu:
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Montesquieu und das Prinzip der Gewaltenteilung
Beamte – ihre wichtige Rolle für eine funktionierende Demokratie
Trump auf dem Eilweg in den Autoritarismus
Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt Auflösungserscheinung
Rechtsstaat – seine typischen Merkmale
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Demokratische Reife – was bedeutet das? Wie fördert man sie?