In Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán die Medien weitgehend vereinnahmt und kritischen Journalismus plattgemacht. Dagegen und für die Pressefreiheit demonstrieren in Budapest Tausende. Sie wehren sich insbesondere gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Organisiert wurde die Demonstration von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar, der sich zum wichtigsten …
Russland strebt nach politischer Dominanz über Europa
Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu …
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Putin-Handlanger Roger Köppel neu Hauptredner der Albisgüetli-Tagung
Seit 1988 führt die SVP Jahr für Jahr die Albisgüetli-Tagung in Zürich durch. Die grosse Rede hielt jeweils Alt-Bundesrat Christoph Blocher, der den Anlass gross gemacht hat. Für den Präsidenten der SVP Kanton Zürich hat die Albisgüetli-Tagung eine riesige Strahlkraft und ist «das Herzstück» der Partei. Nun hat sich Christoph Blocher als Hauptredner der Veranstaltung …
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Der fundamentale Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala Harris
Christof Münger bringt in einem Leitartikel im Tages-Anzeiger den fundamentalen Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala Harris auf den Punkt. Trump fehle es an demokratischer Kompetenz: «Harris kämpft nach den bewährten demokratischen Regeln, Trump ignoriert sie. Harris würde eine Niederlage akzeptieren, bei Trump ist das unwahrscheinlich. Den Ausgang der Wahl dürfte er nur anerkennen, wenn …
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Die Schweiz sollte ihre Unterstützung für die Ukraine entschieden ausbauen
Russland führt seit einigen Jahren schon einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Der Überfall Russlands auf ein Nachbarland verändert die Sicherheitslage in Europa radikal. Die sich verteidigende Ukraine kämpft auch für die westlichen Demokratien und damit auch für …
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Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus
Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …
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Terrorismusexperte Peter Neumann zum Plan der AfD
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen. Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat. Rechte Vordenker verfolgten den …
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Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?
Viktor Orban hat der liberalen Demokratie mit freien Medien, Pluralismus und Gewaltenteilung offiziell den Kampf angesagt. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger: «Ein demokratischer Machtwechsel ist in Ungarn auf absehbare Zeit praktisch ausgeschlossen, der autoritäre Regierungschef muss eine Abwahl nicht mehr fürchten. Viktor Orban ist ein antiwestlicher Kulturkämpfer, der sich nach Moskau und Peking orientiert, mit …
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