In Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán die Medien weitgehend vereinnahmt und kritischen Journalismus plattgemacht. Dagegen und für die Pressefreiheit demonstrieren in Budapest Tausende. Sie wehren sich insbesondere gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Organisiert wurde die Demonstration von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar, der sich zum wichtigsten innenpolitischen Rivalen Orbáns entwickelt und in den vergangenen Monaten an Popularität gewonnen hat.
Die Demonstration für Pressefreiheit fand vor dem Sitz des staatlichen Fernsehsenders MTVA statt, der als Sprachrohr des Regierungschefs gilt. MTVA äußert sich nur selten kritisch über die Regierung, attackiert jedoch hingegen regelmäßig hart die Gegner Orbáns.
Victor Orbán auf der Liste der weltweit grössten Feinde der Pressefreiheit
Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation «Reporter ohne Grenzen» steht Ungarn aktuell auf dem 67. Platz von 180 Ländern. Seit dem Jahr 2001 führt die Organisation zudem eine Liste mit den »weltweit größten Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit«. Dort figuriert seit 2021 auch Victor Orbán – als erster Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates.
Und das neben etlichen afrikanischen Autokraten, Vietnams KP-Chef Nguyen Phú Trong, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un und Chinas Präsdident Xi jinping.
«Reporter ohne Grenzen» beschreibt in ihrem Länderbericht über Ungarn auch, wie Victor Orbán sich die Medien weitgehend gefügig gemacht hat:
«Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung kamen, haben sie die Medien Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI wurde in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert. Die regionale Presse ist seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding mit zentral koordinierter Berichterstattung zusammengefasst. Wichtig kritische Medien wurden eingestellt, grosse Nachrichtenportale in den Besitz Orbán-naher-Unternehmer und redaktionell auf Linie gebracht.»
Quellen:
Protest für Pressefreiheit: Demonstranten prangern Orbáns Vereinnahmung ungarischer Medien an (Spiegel online)
Länderbericht zur Pressefreiheit in Ungarn (Reporter ohne Grenzen)
Anmerkung:
☛ Viktor Orbán ist ein Meister im Einsatz von Verschwörungstheorien zugunsten des eigenen Machterhalts. Siehe dazu:
Orban Viktor – Verschwörungstheorien als Regierungspolitik
☛ Viktor Orbán ist zwar demokratisch gewählt, hält sich aber mit durchaus antidemokratischen Methoden an der Macht (Einschränkung der Pressefreiheit durch Vereinnahmung der Medien, Umbau des Justizapparats zum eigenen Machterhalt). Deshalb ist es erhellend, wer von Orbán angetan ist, zum Beispiel die Republikaner in den USA, die AfD Deutschland, die FPÖ in Österreich, Teile der SVP in der Schweiz.
Wer Viktor Orbán applaudiert, an dessen demokratischer Gesinnung bestehen berechtigte Zweifel. Solche Orbán-Klaqueure sollten von Demokratinnen und Demokraten politisch isoliert werden. Siehe dazu:
Wie sich Kickls FPÖ Ungarns Premier Orbán andient (Spiegel online)
Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?
USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminieren