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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Universität Göteborg sieht drastischen Demokratie-Verfall in den USA

An der schwedischen Universität Göteborg untersucht das Institut „Varieties of Democracy“ mithilfe von sogenannten Länder-Experten die Demokratie-Entwicklung in 179 Ländern anhand von 600 verschiedenen Einzel-Indikatoren. Im Bericht zum Jahr 2025 konstatieren die Forscher für die USA einen Demokratie-Verfall in beispiellosem Tempo: «Die US-Regierung untergräbt institutionalisierte Kontrollmechanismen, politisiert den öffentlichen Dienst und die Aufsichtsbehörden und schüchtert …

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Russell A. Miller: US-Rechtsstaat zeigt Auflösungserscheinung

Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können. Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats: «Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen …

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Trump auf dem Eilweg in den Autoritarismus

Dass US-Präsident Donald Trump skrupellos den Weg in den Autoritarismus geht, dafür gibt es schon seit langem überaus klare Anzeichen. Prägnant zusammengefasst hat diese Entwicklung der Tages-Anzeiger: «Wo genau endet die Demokratie? Wo beginnt der Autokratismus? Eher dort, wo die Richter nicht mehr unabhängig sein dürfen? Die Witze nicht mehr regierungskritisch? Oder ist es da, …

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Informatives Dossier zu Alexej Nawalny (1976 – 2024)

Alexej Nawalny Alexej Nawalny ist in der Strafkolonie gestorben. Das meldete am 16. Februar 2024 der russische Strafvollzugsdienst FSIN. Als Oppositionspolitiker und Kämpfer gegen die Korruption forderte er wie kein Zweiter das System Putin heraus. Im Jahr 2020 überlebte er nur knapp eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok und wurde zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen. …

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Russland ist ein Terror-Staat

Russland unter Wladimir Putin hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch radikalisiert. Innenpolitisch, indem die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv verstärkt und die Militarisierung der Gesellschaft intensiviert wurde. Davon sind schon Schulkinder betroffen, die mit aggressiver Propaganda für künftige Kriegsdienste vorbereitet werden. Aussenpolitisch zeigt das Kreml-Regime unverhohlen revisionistische und imperialistische Ambitionen. Putin spricht offen aus, …

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Buchtipp: Freiheit verteidigen, von Ralf Fücks

Ralf Fücks war 21 Jahre Vorstand der Heinrich Böll Stiftung und ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne. Vor seiner Zeit bei der Böll-Stiftung war Ralf Fücks Bundesvorsitzender der Grünen und Senator für Umwelt und Stadtentwicklung in Bremen. Er ist in Verschiedenen Bereichen ein Vordenker im grünen Spektrum. Der Verlag beschreibt das Buch so: „Wir …

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