Demokratie und Rechtsstaat stärken
In der Schweiz wird über die «Neutralitätsinitiative» abgestimmt. Sie will in erster Linie verhindern, dass die Schweiz Sanktionen der EU gegen Russland mitträgt, die wegen dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Schweiz verliere dadurch ihre Neutralität und verletze das Neutralitätsrecht, heisst es von Seiten der Initianten. Das ist allerdings irreführend. Dazu schreibt …
Neutralitätsrecht erlaubt Sanktionen gegen RusslandWeiterlesen
Taras Chmut ist Vorsitzender der ukrainischen Militär-Nichtregierungsorganisation Come Back Alive. Er hält eine Aussetzung der Kampfhandlungen im Krieg mit Russland für ein schlechtes Szenario, weil das Kreml-Regime aus seiner Sicht früher oder später unweigerlich jegliche Vereinbarungen brechen werde. Auf die Frage, was seiner Meinung nach einen Sieg für die Ukraine bedeuten würde, erläutert Taras Chmut …
SVP-Nationalrat Roger Köppel und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel war zu Besuch in Moskau. Dort hat er sich mit Wladimir Solowjow getroffen, dem bekanntesten Propagandisten des Putin-Regimes. Ausserdem trafs sich Köppel mit Marija Lwowa-Belowa (38), Russlands Beauftragte für Kinderrechte. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) hat gegen sie einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen ausgestellt. Lwowa-Belowa soll …
Roger Köppel: Propagandatreffen mit russischer KinderverschlepperinWeiterlesen