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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Hier geht es um die Gefahren, die von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ausgehen für Demokratie und Rechtsstaat. Und um Gegenmassnahmen.

Radikalisierte Jugendliche als Gefahr für die Demokratie

Radikalisierte Jugendliche werden zu einer Gefahr für die Demokratie. Dazu hat sich Colette M. Schmidt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» Gedanken gemacht: «Wie kann es sein, dass sich Jugendliche im Internet, in Kampfsportgruppen oder Wehrsportübungen mit menschenverachtenden, gewaltverherrlichenden Ideologien indoktrinieren lassen, bis sie nicht mehr an Gleichheit und Solidarität glauben, sondern überall den Feind …

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Die AfD ist eine «Alternative für Diktatoren»

Nichts ist irreführender, als wenn die AfD suggeriert, sie sei eine «Alternative für Deutschland». In Wirklichkeit ist sie eine «Alternative für Diktatoren». Die angebliche Alternative für Deutschland vertritt durchgehend Positionen des Kreml-Regimes und wird von Russland propagandistisch und finanziell unterstützt. Es wäre eine vollkommen absurde Vorstellung, Putin würde die Interessen Deutschlands vertreten. Putin vertritt die …

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Calin Georgescu – Putins Handlanger in Rumänien

Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …

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AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich als williger Putin-Influencer

AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt gerade wieder einmal, dass seine Partei gemeinsam mit dem BSW ein schamloses Sprachrohr Putins ist. Die AfD ist eher eine «Alternative für Russland» als für Deutschland. Für ihn sei Putin kein Kriegsverbrecher, hatte Tino Chrupalla einst bei Markus Lanz über Putin gesagt, und dazu weiter ausgeführt: „Ich habe das nicht zu beurteilen, …

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Die rechtsextreme AfD dominiert auf TikTok – mit Folgen

In den (a)sozialen Medien treibt die rechtsextreme AfD alle anderen Parteien vor sich her. Das gilt insbesondere für die chinesische Plattform TikTok. Schlafen die anderen Parteien? Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer 2024 war die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als «erwiesen rechtsextremistisch» eingestufte AfD unter den 18- bis 24-Jährigen mit Abstand stärkste Kraft: 38 …

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Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus

Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …

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Frank Urbaniok zum Auftritt der «Freiheitstrychler» in Konstanz

Anlässlich der Bauernproteste in Deutschland haben auch die «Freiheitstrychler» aus der Schweiz wieder einmal einen Auftritt. In Konstanz solidarisieren sie sich mit dem Protest und lassen dabei ihr Glockengeläut ertönen. Der forensische Psychiater Frank Urbaniok kommentiert auf X: «Querulieren als Lebenssinn, um sich in einer privilegierten Wohlstandsgesellschaft als eine Art «Freiheitskämpfer» zu inszenieren. Ein Hohn …

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Allianzen zwischen rechtem, linkem und muslimischem Antisemitismus?

Auf den ersten Blick scheint es unlogisch, dass es Allianzen geben könnte zwischen rechtem, linkem und muslimischem Antisemitismus. Schaut man genauer hin, ist diese Befürchtung aber nicht mehr so abwegig. Die Islamforscherin Susanne Schröter jedenfalls warnt, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter zunehmen könnte. Die Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität weist darauf …

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