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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Ifri: Europas Sicherheit basiert auf den zwei Grundpfeilern USA und Ukraine

Laut einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) basiert die Sicherheit Europas derzeit auf zwei Grundpfeilern: Auf dem militärischen Engagement der USA innerhalb der Nato und auf dem Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sollte einer der beiden Faktoren wegfallen, würde die Wahrscheinlichkeit einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland „erheblich steigen“, schreibt das …

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«Nie wieder Krieg!» – ein Irrweg?

«Nie wieder Krieg» ist eine Parole der Friedensbewegung seit den 1920er-Jahren in Deutschland. Sie drückt ein Ideal von hoher Anziehungskraft aus, verstrickt sich aber in konkreten politischen Lagen oft in Widersprüche und Sackgassen. Woher stammt die Parole «Nie wieder Krieg»? Die Parole „Nie wieder Krieg!“ stammt ursprünglich aus der Antikriegsbewegung der 1920er-Jahre in Deutschland. Sie …

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«No Kings»-Proteste gegen Machtmissbrauch

In den USA lässt sich live beobachten, wie ein gewählter Möchtegern-Autokrat die Gewaltenteilung angreift, sich die Justiz, den Verwaltungsapparat und die Geheimdienste unterwirft und versucht, die Medien einzuschüchtern. Das alles sind Lehrbeispiele für die politische Bildung zu Thema Machtmissbrauch. Am 18. Oktober 2025 fanden nun unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) in den USA …

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Noam Petri & Franziska Sittig: «Die intellektuelle Selbstzerstörung» (Buchtipp)

«Wie der Westen seine eigene Zukunft verspielt» lautet der Untertitel des sehr lesenswerten Buches von Noam Petri & Franziska Sittig. Sie zeigen auf, wie Identitätspolitik sich in weiten Bereichen des akademischen Milieus durchgesetzt hat und welche Folgen das für Universitäten hat, aber auch für Demokratie und Gesellschaft. Der Verlag schreibt zum Buch von Noam Petri …

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Menschenrechtsrat der UNO: Hochgradig parteiisch gegen Israel

Die UNO gilt vielen Menschen immer noch als neutrale Institution. Zu mindestens im Konflikt Israel/Palästina ist sie das aber schon seit langem nicht mehr. Der Israelhass der UNO ist krass und lässt sich bestens belegen. Israel wird von den UNO-Gremien komplett anders behandelt als alle anderen Staaten, durchgängig härter angefasst und unnachvollziehbar häufiger verurteilt. Das …

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Ist US-Präsident Donald Trump ein Faschist?

Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat der Online-Plattform «Watson» ein Interview gegeben. Darin wird er auch gefragt, ob Donald Trump ein Faschist sei. Die Antwort: «Trump ist ein zutiefst illiberaler, autoritärer und nationalistischer Politiker, der dabei ist, die Grundlagen des amerikanischen Rechtsstaates zu zerstören. Die USA in eine faschistische Diktatur zu verwandeln, würde ihm …

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Egon Flaig: «Die Niederlage der politischen Vernunft» (Buchtipp)

Der Historiker Egon Flaig legt ein tiefschürfendes Buch vor, das nicht allen gefällt, aber sehr lesenswert ist. Er sieht sich als Verfechter eines «aufgeklärten Konservativismus». An der EU kritisiert er mangelnde demokratische Legitimierung, Überbürokratisierung, sowie Einschränkungen der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten. Er äussert sich auch kritisch zu einer Migrationspolitik, die seines Erachtens zu wenig die …

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