In den USA lässt sich live beobachten, wie ein gewählter Möchtegern-Autokrat die Gewaltenteilung angreift, sich die Justiz, den Verwaltungsapparat und die Geheimdienste unterwirft und versucht, die Medien einzuschüchtern. Das alles sind Lehrbeispiele für die politische Bildung zu Thema Machtmissbrauch. Am 18. Oktober 2025 fanden nun unter dem Motto «No Kings» (Keine Könige) in den USA landesweite Massenproteste statt, die weitgehend friedlich verlaufen sind.
Die „No Kings“-Veranstalter werfen Donald Trump vor, sich über demokratische Grenzen hinwegzusetzen und Macht in einem Ausmass anzuhäufen, die einem US-Präsidenten nicht zustehe. „Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut“, schreiben die Organisatoren auf ihrer Website. „Aber in Amerika haben wir keine Könige.“
Diffamierung der «No Kings»-Proteste durch die Trump-Administration
Bereits im Vorfeld der «No Kings»-Proteste hatten der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson und andere Republikaner diese als „Hate America Rally“ bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz verkündete Johnson, er erwarte „Hamas-Unterstützer“, „Antifa-Typen“ und „Marxisten in voller Montur“. Belege dafür lieferte er auch nach den Protesten keine. Er warnte vor einer „gefährlichen Ideologie“ und warf den Demonstranten vor, das Wertesystem der USA zu gefährden.
Es ist diese die übliche Mischung aus Feindbildern und Unterstellungen, mit welcher die Trump-Administration politische Gegner diffamiert. Diese Regierung negiert weitgehend demokratischen Werte.
Siehe dazu:
Debattenkultur in der Demokratie
Wahrheit – ihre Bedeutung für eine gesunde Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Immerhin erkannte Johnson an, dass die Demonstrierenden „offenbar gewaltfrei“ ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hätten, was er als Jurist verteidige. Das ist dann doch ein überraschendes und nicht unbedingt erwartbares Eingeständnis, für das man bei dieser Administration schon fast dankbar sein muss.
Trump reagiert komplett bizarr
Trump selbst zeigte als Reaktion auf die «No Kings»-Demonstrationen in mehreren künstlich generierten Videos seine Verachtung für die Protestierenden ohne Umschweife. In einem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten absurden, bizarren Clip inszenierte er sich eine Krone tragend als Pilot eines Kampffliegers mit der Aufschrift »King Trump«. Mit dem Jet wirft er in dem Clip braunen, an Kot erinnernden Schlamm über Demonstrierende ab. Dass eine derart unsouveräne, psychisch schwer gestörte, instabile, hochgradig machtsüchtige Person Präsident der USA werden konnte und gleich zweimal gewählt wurde, ist ein Warnsignal für alle Demokratien.
Dabei kann es aber nicht nur um die Person Trump gehen, der ein Symptom ist für eine tiefergehende Krise. Demokratinnen und Demokraten weltweit müssen sich Gedanken machen, wie sich Demokratien «wetterfest» machen lassen gegen politische Figuren, die nach ihrer Wahl mit hoher Energie danach streben, das demokratische System zu einer Schein-Demokratie umzubauen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Frage, wie sich die radikale Polarisierung der politischen Landschaft vermeiden lässt, wie sie in den USA, aber auch in anderen Ländern, entstanden ist.
Quellen:
Millionen-Protest gegen Trump: Republikaner nennt „No Kings“-Demos Angriff auf Wertesystem (n-tv)
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