Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Wählerinnen und Wähler in Argentinien entscheiden sich in der Stichwahl gegen den Regierungskandidaten Massa und machen den unorthodoxen Ultraliberalen Javier Milei zum neuen Präsidenten des Landes. Das dürfte einschneidende Veränderungen zur Folge haben, denn der Wahlsieger hat ein radikales Abbruchprogramm für Argentinien angekündigt. Er bezeichnet die Landeswährung als „Exkrement“, die er mit dem US-Dollar …
Javier Milei als Präsident – Argentinien am AbgrundWeiterlesen
Das brasilianische Wahlgericht in Brasilien hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren darf – und zwar bis 2030. Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stimmten mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros. Ein Richter sprach sich dagegen …
Brasilien: Wahlgericht beschliesst Amtsverbot für Ex-Präsident Jair BolsonaroWeiterlesen
Demokratinnen und Demokraten können nur froh sein, dass in Brasilien der rechtsextreme Demagoge Jair Bolsonaro abgewählt wurde. Allerdings irrlichtert sein Nachfolger Lula da Silva an manchen Punkten auch ganz gehörig. So hat er sich gerade für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt mit dem Hinweis, Selenskyj könne „nicht alles bekommen“. Das tönt so, als …