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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Universität Göteborg sieht drastischen Demokratie-Verfall in den USA

An der schwedischen Universität Göteborg untersucht das Institut „Varieties of Democracy“ mithilfe von sogenannten Länder-Experten die Demokratie-Entwicklung in 179 Ländern anhand von 600 verschiedenen Einzel-Indikatoren. Im Bericht zum Jahr 2025 konstatieren die Forscher für die USA einen Demokratie-Verfall in beispiellosem Tempo: «Die US-Regierung untergräbt institutionalisierte Kontrollmechanismen, politisiert den öffentlichen Dienst und die Aufsichtsbehörden und schüchtert …

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Ulrike Herrmann über Korruption als Putins Kriegswaffe

Die Wirtschaftsexpertin und Journalistin Ulrike Herrmann hat dem Tages-Anzeiger ein ausführliches Interview gegeben. Darin kommt sie auch auf Korruption als Putins Kriegswaffe zu sprechen: «Putin nutzt Korruption als Kriegswaffe. Man muss verstehen, dass die Korruption in Russland und der Ukraine eine lange, gemeinsame Geschichte hat. Schon das Zarenreich war korrupt, die Bolschewisten waren es, und …

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Kommunalwahlen Hessen: Identitätspolitik schadet der SPD

Bei den Kommunalwahlen in Hessen haben im März 2026 knapp fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die Gemeinde- und Kreisparlamente abgegeben. Die CDU wird stärkste Kraft, aber vor allem die AfD kann Erfolge feiern. Der Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) kommentiert in der «Frankfurter Rundschau»: «Der eigentliche Wahlgewinner ist nach jetzigem Stand …

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Alice Weidel: Starke Unterstützung auf TikTok aus Nigeria

Sachen gibt’s! Eine Analyse der Organisation Reset Tech zeigt, dass eine Mehrheit von 57% der unterstützenden TikTok-Beiträge für die AfD-Politikerin Alice Weidel aus Nigeria stammt. Über 1.200 TikTok-Accounts verbreiteten monatelang systematisch Inhalte zur Unterstützung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.  Zusammen kommen sie auf mehr als drei Millionen Follower und über 30 Millionen Likes. Das wirft Fragen …

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Erhellendes zu Europas Rolle in einer zerfallenden Weltordnung

In einem YouTube-Gespräch mit dem Chefredaktor der Zeitschrift «Internationale Politik» (IP) und in einem Beitrag in dieser Publikation hat Prof. Daniela Schwarzer die zerfallende Weltordnung und die draus entstehenden Herausforderungen für Europa sehr eindrücklich beschrieben. In Europa gibt man sich noch immer gerne der Illusion hin, dass der „Westen“ wieder zusammenfinden werde. Daniele Schwarzer dagegen …

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Alice Schwarzer zur desolaten Debattenkultur des Transaktivismus

Alice Schwarzer hat sich als Feministin schon für Frauenrechte eingesetzt, als das noch Mut brauchte. Man muss nicht mit allen ihren Positionen einverstanden sein – mit ihren Aussagen gegen die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff beispielsweise hat sie sich komplett verrannt. Mit ihrer Skepsis gegenüber dem Transaktivismus spricht Alice Schwarzer …

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«Antimuslimischer Rassismus» als Totschlagargument und Kampfbegriff

Mit dem Ausdruck «antimuslimischer Rassismus wird auf Vorurteile, Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Muslimen oder dem Islam als Religion hingewiesen. Der Begriff wird zunehmend inflationär verwendet und von islamistischen Kreisen eingesetzt, um Kritik abzuwehren. «Antimuslimischer Rassismus» beschreibt eine Form von Rassismus, die nicht nur wie die herkömmlichen Rassismus-Konzepte auf ethnischen oder nationalen Identitäten basiert, sondern auf …

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Sicherheitskonferenz warnt vor Abrissbirnenpolitik

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in ihrem Sicherheitsbericht 2026 vor einer Abrissbirnenpolitik gewarnt. Der Umgang mit gewachsenen Strukturen werde vielerorts durch eine Devise umfassender Zerstörung geprägt, die an die Stelle von Reformen und sorgfältigen Kurskorrekturen trete: «In vielen westlichen Gesellschaften haben politische Kräfte an Einfluss gewonnen, die eine Politik der Zerstörung der Reformpolitik vorziehen. Getrieben von …

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