Europa ist in jeder Hinsicht hochgradig abhängig von US-amerikanischen digitalen Konzernen. Microsoft, Google, aber auch alle Social-Media-Plattformen und die führenden Kreditkartenfirmen sind in amerikanischer Hand. Das bringt ein hohes Erpressungspotenzial mit sich und die Trump-Administration hat gezeigt, dass sie diese Machtmittel skrupellos einsetzt. Digitale Souveränität ist deshalb ein dringendes Gebot der Stunde.
Digitale Souveränität schützt gegen Erpressbarkeit
Erpressbarkeit durch digitale Abhängigkeit ist keineswegs abstrakt. Die US-Regierung kann nicht nur unliebsame Staaten und Firmen von der digitalen Welt abschneiden, sie blockiert inzwischen auch einzelne Individuen, die sie für unbotmässig einstuft.
So ist beispielsweise Nicolas Guillou beinahe von allen digitalen diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Er ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Betroffen von der Blockade durch die Trump-Administration sind insgesamt sechs Richter und drei Staatsanwälte, darunter Chefankläger Karim Khan.
Die US-Regierung begründet die Massnahme mit Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, den die Richter autorisiert hatten.
Egal wie man zu diesen Haftbefehlen steht: Dieser Vorgang ist ein krasser Übergriff und er zeigt, dass die Trump-Administration bereit ist, ihr Erpressungspotenzial skrupellos einzusetzen. Das belegt, wie überaus dringend mehr digitale Souveränität notwendig ist. Dieses Ziel zu erreichen ist allerdings leichter gesagt als getan. Deshalb sollten alle nötigen Massnahmen zügig an die Hand genommen werden:
Schritte hin zu mehr digitaler Souveränität
Wenn die europäischen Demokratien digitale Souveränität fördern wollen, braucht es dazu Ansätze auf drei Ebenen:
► Die staatliche Verwaltung sollte nach digitaler Souveränität streben. Das betrifft Gemeinden und Kantone genauso wie den Bund. Hier braucht es möglicherweise Fachstellen, die den Transformationsprozess in Richtung digitaler Souveränität vorantreiben und koordinieren.
► Auch auf der Ebene der Wirtschaft geht digitale Souveränität alle an – vom KMU bis zum Grosskonzern. Hier sind die Branchenverbände gefragt, die entsprechende Schulungen und Initiativen anbieten sollten.
► Auf der individuellen Ebene ist digitale Souveränität wohl nicht kurzfristig erreichbar. Doch ist es möglich, bei jedem Kauf oder bei der Nutzung digitaler Produkte bewusst nach europäischen Varianten zu suchen. So basieren gegenwärtig alle Suchmaschinen in Europa auf den Algorithmen der amerikanischen Firmen Microsoft (Bing) oder Google. Die deutsche Suchmaschine Ecosia und die französische Suchmaschine Qwant entwickeln aber zusammen eine europäische Alternative, was sehr unterstützungswürdig ist. Und bei KI gibt es nicht nur ChatGPT, Gemini und Co, sondern auch die französische Firma Mistral/Le Chat Mistral.
Quelle:
NETZPOLITIK:
„Digitale Auslöschung“: Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen (Standard). Oder im Webarchiv hier.
Fazit:
Digitale Souveränität war für europäische Demokratien lange Zeit kein Thema, weil schwer vorstellbar war, dass eine US-Administration diese Abhängigkeit zu Erpressungsmanövern ausnutzen könnte. Die Zeiten haben sich aber geändert und es dominiert nun weitgehend das Recht des Stärkeren. Deshalb brauchen europäische Demokratien digitale Souveränität – gegenüber den USA, aber auch gegenüber China.
Ausserdem:
► Hier zwei Beiträge von Watson mit Alternativen zu US-amerikanischen Digitalangeboten:
☛ Mit diesen europäischen Tech-Produkten schlägst du Trump und Co. ein Schnippchen.
☛ Mit diesen Produkten löst du dich von US-Techkonzernen und Demokratie-Feinden
► Ecosia und Qwant entwickeln europäische Suchmaschine
► ZIB Magazin:
So kann Trump europäische Firmen über Nacht ruinieren | ZIB Magazin Spezial vom 20.11.2025