Gewählte Politikerinnen und Politiker tragen eine fundamentale Verantwortung für das Funktionieren und die Stabilität der Demokratie. Wählerinnen und Wähler sollten daher Politiker nicht nur an Hand der politischen Ziele beurteilen, die sie anstreben – zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, Sicherheitspolitik, Bildungspolitik – sondern auch daran, wie loyal sie zum demokratischen System stehen. Nur Politikerinnen und Politiker, die sich in jeder Hinsicht loyal zum demokratischen System verhalten, haben es verdient, gewählt zu werden.
Es gibt offensichtliche Feinde der Demokratie. Antidemokraten, die sich zur Wahl stellen, die aber erkennbar zum Ausdruck bringen, dass sie die Demokratie abschaffen wollen.
Es gibt aber auch Politiker, die sich formal demokratisch verhalten, und gleichzeitig das demokratische System unterminieren. Anders ausgedrückt:
Es gibt loyale und halbloyale Demokraten.
Woran erkennt man der Demokratie verpflichtete Politiker?
Der Demokratie verpflichtete Politiker, loyale Demokraten, müssen laut dem Politologen Juan Linz drei grundlegende Forderungen erfüllen:
► Erstens müssen sie das Resultat freier, fairer Wahlen akzeptieren, ob sie nun gesiegt oder verloren haben. Sie müssen also auch politische Niederlagen stets ohne zu zögern anerkennen.
► Zweitens müssen loyale Demokraten Gewalt – und deren Androhung – als Mittel zum Erreichen politischer Ziele unzweideutig ablehnen. Politiker oder Politikerinnen, die Militärputsche unterstützen, Staatsstreiche organisieren, Aufstände anzetteln, Mord- und Bombenanschläge oder andere terroristische Taten planen oder Milizen und Schlägertrupps aufstellen, um damit politische Gegner zusammenschlagen oder Wähler einschüchtern zu lassen, sind keine Demokraten.
► Drittens müssen loyale Demokraten mit antidemokratischen Kräften brechen. Angreifer auf die Demokratie haben nämlich immer Komplizen – politische Insider, die sich dem Anschein nach an die demokratischen Spielregeln halten, sie insgeheim jedoch untergraben. Juan Linz nennt diese antidemokratischen Komplizen im System „halbloyale“ Demokraten.
Jede Partei und jeder politische Akteur, die beziehungsweise der eine dieser drei Grundregeln verletzt, ist als Gefahr für die Demokratie zu betrachten.
Woran unterscheidet man halbloyale von loyalen Demokraten?
Aus der Ferne sehen halbloyale Demokraten oft wie loyale Demokraten aus. Es sind etablierte Politiker, die sich niemals an offensichtlich antidemokratischen Handlungen beteiligen. Doch man lasse sich nicht täuschen, denn halbloyale demokratische Politiker spielen oft eine entscheidende, wenn auch versteckte Rolle beim Zusammenbruch der Demokratie. Gefährlich macht sie ihre Zweideutigkeit.
Während loyale Demokraten antidemokratische Vorgänge konsequent und eindeutig verurteilen, verhalten sich halbloyale Demokraten ambivalent. Sie treten einerseits für die Demokratie ein, sind andererseits aber für Gewalt und antidemokratischen Extremismus blind.
Offen autoritäre Figuren – wie Putschisten oder bewaffnete Aufständische – sind in der Regel leicht erkennbar. Ihnen allein fehlt aber oft die öffentliche Unterstützung oder Legitimität, um eine Demokratie zu demontieren. Wenn jedoch halbloyale – in den Korridoren der Macht heimische – Demokraten ihnen Rückendeckung geben, werden offen autoritäre Kräfte noch wesentlich gefährlicher. Die Kooperation zwischen autoritären Kräften und scheinbar respektablen halbloyalen Demokraten war in der Geschichte stets ein Vorbote des Zusammenbruchs der Demokratie.
Wie aber lassen sich loyale von halbloyalen Demokraten unterscheiden?
Der Loyalitätstest: Die Haltung zur Gewalt der eigenen Seite
Der entscheidende Test bezüglich der Loyalität zur Demokratie ist, wie Politiker auf gewalttätiges oder antidemokratisches Verhalten auf ihrer eigenen Seite reagieren.
Autoritäre Erscheinungen auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu verdammen, ist einfach. Linke sind schnell dabei, Rechtsextreme anzuprangern und zu bekämpfen. Konservative verurteilen und bekämpfen verlässlich gewalttätige radikale Linke. Doch was ist mit antidemokratischen Elementen in der jeweils eigenen Partei – mit einem radikalen Jugendflügel, einer sich herausbildenden radikaleren Fraktion, einem neu eingetretenen politischen Aussenseiter oder einer verbündeten Gruppe, der viele Führer und Aktivisten der Partei angehören oder mit der sie sympathisieren? Oder mit einer neu aufkommenden politischen Bewegung, für die sich grosser Teile der Parteibasis erwärmen?
Angesichts solcher Herausforderungen orientieren sich loyale Demokraten an vier Grundregeln:
► Erstens entfernen sie antidemokratische Elemente aus ihren eigenen Reihen, auch wenn sie damit die Parteibasis gegen sich aufbringen. Halbloyale Demokraten dagegen tolerieren antidemokratische Extremisten und bieten ihnen sogar eine politische Heimat. Auch wenn sie privat Extremismus ablehnen, halten sie aus politischer Opportunität still, weil sie die Partei nicht spalten und keine Wähler verlieren wollen.
► Zweitens kappen loyale Demokraten alle öffentlichen und privaten Verbindungen zu Gruppen, die sich antidemokratisch gebärden. Sie gehen keine Bündnisse mit ihnen ein, lehnen ihre Unterstützung ab, vermeiden öffentliche Auftritte mit ihnen und führen keine Geheimgespräche hinter verschlossenen Türen mit ihnen. Im Gegensatz dazu kooperieren halbloyale Demokraten mit Extremisten und gehen auch politische Bündnisse mit ihnen ein. Oft ist die Kooperation jedoch locker und inoffiziell. Halbloyale Demokraten mögen öffentlich auf Distanz zu Extremisten achten, hinter den Kulissen jedoch arbeiten sie mit ihnen zusammen oder akzeptieren ihre Unterstützung.
► Drittens verurteilen loyale Demokraten vorbehaltlos jede politische Gewalt und anderes antidemokratisches Verhalten, auch wenn die jeweiligen Personen beziehungsweise Politiker Verbündete sind oder zu einer ideologisch nahestehenden Gruppe gehören. In Zeiten starker Polarisierung oder Krisen können antidemokratische Einstellungen bedeutenden Widerhall in der Basis finden. Doch selbst in solchen Situationen widerstehen loyale Demokraten der Versuchung, diese Einstellungen zu billigen, zu rechtfertigen oder aufzugreifen. Sie treten ihnen stattdessen öffentlich und unmissverständlich entgegen und grenzen sich von ihnen ab. Als Anhänger des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro im Januar 2023 den Kongress stürmten, um das Resultat der Präsidentschaftswahl zu kippen, verurteilte der Vorsitzende von Bolsonaros eigener Partei dieses Vorgehen prompt und nachdrücklich.
► Viertens schliessen sich loyale Demokraten, wenn es notwendig wird, mit konkurrierenden demokratischen Parteien zusammen, um antidemokratische Extremisten zu isolieren und zu besiegen. Das ist nicht leicht, denn um breite Koalitionen zur Verteidigung der Demokratie schmieden zu können, müssen loyale Demokraten (vorübergehend) eigene Grundprinzipien und politische Ziele hintanstellen und mit Politikern vom entgegengesetzten Ende des ideologischen Spektrums zusammenarbeiten, um Gruppen niederzuringen, die ihnen politisch näherstehen. Halbloyale Demokraten hingegen weigern sich auch dann noch, mit ideologischen Rivalen zusammenzuarbeiten, wenn die Demokratie auf dem Spiel steht.
Diese Grundregeln loyaler demokratischer Politik scheinen einfach und unkompliziert. Sie sind es jedoch nicht. Wenn ein grosser Teil der Basis einer Partei mit antidemokratischen Extremisten sympathisiert, gehen Parteiführer, die diese Extremisten verurteilen und mit ihnen brechen, oft ein erhebliches politisches Risiko ein. Politiker und Politikerinnen, die als loyale Demokraten agieren, tun es dennoch, und helfen damit, die Demokratie zu erhalten.
Quelle:
«Die Tyrannei der Minderheit – Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können», von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, DVA Verlag 2024. Buchvorstellung hier.
Abschnitte aus diesem Buch auf blaetter.de:
Die Banalität des Autoritarismus – Wie halbloyale Demokraten die Demokratie zerstören
Ein weiterer Text zum Thema:
Verantwortung für Demokratie: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für die Demokratie? Gewählte Politikerinnen und Politiker? Parteien? Die staatliche Verwaltung? Bürgerinnen und Bürger? Medien?