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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Geschichtsschreibung als Waffe: Putin vergleicht Macron mit Napoleon

Wie man Geschichte als politische Waffe instrumentalisiert, zeigt Wladimir Putin nicht zum ersten Mal: Er vergleicht westliche Führungspersonen wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Napoleon. Das Beispiel zeigt, wie in Russland Geschichtsschreibung als Waffe instrumentalisiert wird. Am 6. März 2025 warf Wladimir Putin westlichen Führungsfiguren vor, in die Fussstapfen Napoleons treten zu wollen, und …

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Carsten Maschmeyer: Musk strebt nach einer Art von Weltherrschaft

Der Startup-Investor Carsten Maschmeyer weist im Interview mit n-tv auf die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus in Deutschland hin. Mit der Art, wie der Tech-Milliardär Elon Musk in den USA die Deregulierung betreibt, kann Carsten Maschmeyer allerdings nichts anfangen, und sagt: «Ich halte Elon Musk in vielen Bereichen – salopp gesagt – für völlig durchgeknallt. Er ist …

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Proteste in Serbien gegen Aleksandar Vucic – Meldungen

In Serbien haben Studentinnen und Studenten eine Protestwelle angerissen. Aktueller Anlass war ein tödlicher Vorfall am 1. November 2024: Das Vordach am Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad stürzte an diesem Tag, wobei 15 Menschen ums Leben. Schlampige Renovierungsarbeiten und Korruption sollen der Grund gewesen sein. Die Protestierenden verlangen Transparenz und eine unabhängige Untersuchung. Inzwischen haben …

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Brexit als Lehrstück: Glaub keinen Demagogen!

Natürlich kann ein Land entscheiden, aus der EU auszutreten. Das sollte aber idealerweise auf der Basis von Argumenten geschehen. Der Brexit ist ein krasses Beispiel dafür, was in einem solchen Prozess schieflaufen kann. Der Abstimmungskampf wurde geflutet mit Lügen, Desinformation und russischer Propaganda. Die Brexit-Folgen belasten den Handel und viele Betriebe gingen bankrott. Entgegen den …

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Richard Rorty – seine Kritik an Identitätspolitik

Der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty (1931 – 2007) hat die Identitätspolitik schon früh kritisiert. Er argumentierte, dass die Fokussierung auf Identität und Gruppenidentitäten in der politischen Philosophie dazu führen kann, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen erschwert werden. Rorty plädierte für eine pragmatische Herangehensweise, die den Fokus auf gemeinsame Ziele und Werte …

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Trumps astreiner Imperialismus spielt Putin in die Hände

Trump ist noch kein Autokrat. Aber er wäre offensichtlich gerne einer. Es ist jedenfalls nicht zufällig, dass er sich mit Autokraten in aller Welt besonders gut versteht. In seiner Antrittsrede hat Trump ein Mass an Imperialismus gezeigt, das etablierten Imperialisten wie Putin komplett in die Hände spielt. Trump will, „das Territorium“ der USA zu vergrößern. …

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Nordkorea infiltriert westliche Wirtschaft

Nordkorea wird in letzter Zeit oft zur «Achse der Autokratien» gerechnet – zusammen hauptsächlich mit Russland, China und dem Iran. Die Hinweise verdichten sich, dass die «Achse der Autokratien» sich für eine fundamentale Auseinandersetzung mit westlichen Demokratien rüstet. Das geschieht militärisch, aber auch im Bereich hybrider Kriegsführung beispielsweise mit Desinformation, Cyberwar, Hacking und weiteren Massnahmen. …

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Eindrückliche pro-europäische Proteste in Georgien

In Georgien kommt es seit Tagen zu Grossdemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass sich Medien und gemeinnützige Organisationen als „ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen. Die Gegner des Gesetzesentwurfs bezeichnen ihn als „russisches Gesetz“. Sie vergleichen ihn mit ähnlichen Gesetzen in Russland, die …

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