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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Joachim Gauck: Kampf gegen Antisemitismus braucht Wachheit und Entschlossenheit

Der «Tagesspiegel» hat ein lesenswertes Interview veröffentlicht mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Darin fordert Gauck Wachheit und Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus: «Wir brauchen vor allem Wachheit. Wir haben seit Jahrzehnten eingeübte Abwehrreflexe gegenüber Rechts – das ist gut. Was lange vernachlässigt wurde, ist die Beschäftigung mit Antisemitismus etwa aus dem arabischen Raum, wo …

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Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert Eskalation

Russland greift die Ukraine an mit allem was es hat. Spitäler, Baumärkte und Elektrizitätswerke werden gezielt bombardiert. Solche Terrorangriffe sollen die ukrainische Bevölkerung demoralisieren und zum Aufgeben zwingen. Europa und die USA reagieren schwach. Die mangelhafte Unterstützung der Ukraine wird sich rächen. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche ermutigt ihn, einen Schritt weiter zu gehen. Der …

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Die Schweiz sollte ihre Unterstützung für die Ukraine entschieden ausbauen

Russland führt seit einigen Jahren schon einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Der Überfall Russlands auf ein Nachbarland verändert die Sicherheitslage in Europa radikal. Die sich verteidigende Ukraine kämpft auch für die westlichen Demokratien und damit auch für …

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Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet bei einer Niederlage der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung der Ukraine sei deshalb die „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“. Gerald Knaus warnte für den Fall einer möglichen Unterwerfung der Ukraine durch Russland vor gravierenden Folgen: „Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verlieren …

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Mehr Solidarität mit der Ukraine!

Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa. Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch …

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Professor Alexander Motyl: Unterstützung der Ukraine durch die USA unverzichtbar

Die USA sind unverzichtbar für die Unterstützung der Ukraine für die Abwehr des russischen Angriffskriegs. In einem Beitrag für das Magazin «The National Interest» skizziert Prof. Alexander Motyl verschiedene Varianten, wie es mit dieser Unterstützung weiter gehen könnte, und welche Auswirkungen dies auf den Kriegsverlauf und das Überleben der Ukraine als eigenständiger Staat hätte Alexander …

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Joachim Gauck zur Unterstützung für die Ukraine durch die Schweiz

Der ehemalige Bundespräsident Deutschlands, Joachim Gauck, hat sich in einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger neben anderen Themen auch zur zurückhaltenden Unterstützung der Schweiz für die von Russland angegriffene Ukraine geäussert: «Ich verstehe nicht, dass man nicht ein Mindestmass an Unterstützung in Fällen leistet, in denen eindeutig erkennbar ist, wer Opfer ist und wer Täter. Tritt …

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Joachim Gauck zur Israel-Kritik der «Wokeness»-Szene

Der frühere Bundespräsident in Deutschland, Joachim Gauck, hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» zu aktuellen Themen Stellung genommen. Er spricht darin über das Aufkommen des Rechtspopulismus, den Ukraine-Krieg und die Verteidigung der Demokratie. Joachim Gauck wird von den Interviewern aber auch gefragt: «Auch auf der linken Seite nimmt der Unmut gegenüber der offiziellen Politik …

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