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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Nobelpreisträger fordern «drastische Erhöhung» der Ukraine-Hilfe

Zahlreiche Nobelpreisträger warnen in einem offenen Brief vor einer «Beschwichtigung des Aggressors» im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Trägerinnen und Träger des Nobelpreises fordern Staats- und Regierungschefs weltweit zu einer deutlichen Ausweitung der Ukraine-Hilfe auf. Die Geschichte lehre uns, dass die Beschwichtigung eines Aggressors weitere Verbrechen gegen die Menschheit begünstigt, steht in dem Brief. …

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Russland fördert Separatismus in Katalonien

Russland betreibt seit Jahren auf vielfältige Weise hybride Kriegsführung mit dem Zweck, die europäischen Demokratien zu spalten und zu schwächen. Fachleute weisen immer wieder darauf hin, dass Russland in Europa Konflikte schüren will. Spanien stand im Jahr 2017 seiner größten innenpolitischen Krise der jüngeren Geschichte gegenüber, dem drohenden Zerfall des Landes durch eine Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. …

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Palästinensischer Friedensaktivist: Die Hamas ist keine Widerstandsbewegung

Von arabischen Medien, aber auch von identitätspolitisch und postkolonialistisch aufgeladenen Teilen der akademischen Linke wird die Terrororganisation Hamas seit Jahren als Widerstandsbewegung verharmlost. Dem widerspricht der palästinensische Friedensaktivist Hamza Hawidi. Der 26jährige Buchhalter aus Gaza wurde für seine Teilnahme an Demonstrationen und seine Kritik an der Hamas mehrfach verhaftet und gefoltert. Aus dem Exil berichtet …

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Terrorismusexperte Peter Neumann zum Plan der AfD

In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen. Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat. Rechte Vordenker verfolgten den …

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Antisemitismus an der Central European University (CEU) in Wien

In den letzten Wochen hat sich an Universitäten in den USA, aber auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz, ein Antisemitismus gezeigt in einem Ausmass, das absolut erschütternd ist. Diese akademischen Verirrungen basieren hautsächlich auf Theorien des Postkolonialismus und der Gender-Studies. Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger schildert im «Standard» Beispiele von der Central European University (CEU) in …

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Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?

Viktor Orban hat der liberalen Demokratie mit freien Medien, Pluralismus und Gewaltenteilung offiziell den Kampf angesagt. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger: «Ein demokratischer Machtwechsel ist in Ungarn auf absehbare Zeit praktisch ausgeschlossen, der autoritäre Regierungschef muss eine Abwahl nicht mehr fürchten. Viktor Orban ist ein antiwestlicher Kulturkämpfer, der sich nach Moskau und Peking orientiert, mit …

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Bernie Sanders zu Trumps neuartigem Angriff auf die Demokratie

Bernie Sanders vertritt sei 2007 den US-Bundesstaat Vermont im Senat. Er sass zuvor 16 Jahre lang im Repräsentantenhaus. In den USA gilt Bernie Sanders als Sozialist, in Europa würde man seine Ideen eher für sozialdemokratisch halten. Er gehört keiner Partei an, hat jedoch als unabhängiger Linker 2016 und 2020 versucht, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. …

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Anne Applebaum zur totalitären Entwicklung in Russland

Die amerikanische Historikerin und Autorin Anne Applebaum ist eine Kennerin Osteuropas und insbesondere mit Russland und der Ukraine bestens vertraut. In einem Interview für die NZZ geht sie auf die Geschichte der beiden Länder ein und auf ihre Gegenwart und Zukunft. Zur Wirkung der russischen Propaganda auf die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung sagt Anne Applebaum: «Die …

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