Demokratie und Rechtsstaat stärken
Christof Münger bringt in einem Leitartikel im Tages-Anzeiger den fundamentalen Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala Harris auf den Punkt. Trump fehle es an demokratischer Kompetenz: «Harris kämpft nach den bewährten demokratischen Regeln, Trump ignoriert sie. Harris würde eine Niederlage akzeptieren, bei Trump ist das unwahrscheinlich. Den Ausgang der Wahl dürfte er nur anerkennen, wenn …
Der fundamentale Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala HarrisWeiterlesen
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen. Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat. Rechte Vordenker verfolgten den …
Terrorismusexperte Peter Neumann zum Plan der AfDWeiterlesen
Viktor Orban hat der liberalen Demokratie mit freien Medien, Pluralismus und Gewaltenteilung offiziell den Kampf angesagt. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger: «Ein demokratischer Machtwechsel ist in Ungarn auf absehbare Zeit praktisch ausgeschlossen, der autoritäre Regierungschef muss eine Abwahl nicht mehr fürchten. Viktor Orban ist ein antiwestlicher Kulturkämpfer, der sich nach Moskau und Peking orientiert, mit …
Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?Weiterlesen
Der Extremismus-Forscher Peter R. Neumann lehrt befasst sich in seinem neuen Buch „Logik der Angst“ mit der Gefahr von rechts. Im Interview mit dem «Merkur» erklärt er, was Populisten und Extremisten stark macht – und was dagegen helfen könnte. Die Lösungsvorschläge der AfD hält er für «Bluff». Sobald Rechtspopulisten regieren, sind sie von der Komplexität …
Viktor Orbán zeigt es wieder einmal allen: Als Bedingung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens fordert Ungarn, dass in Schweden nicht mehr negativ über Ungarns autoritäres System berichtet werden soll. Quelle: ANALYSIS: It’s Hungary’s Turn to Undermine Sweden’s NATO Accession (FOREIGN POLICY) Orbán weiss natürlich genau, dass solche Forderungen in einer Demokratie nicht realisiert werden …
Yascha Mounk hat ein sehr informatives und lesenswertes Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer TB 2019). Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Er zeigt in diesem Buch auf, wie liberale Demokratien zunehmend gefährdet werden. Die Lektüre ist allen …
Buchtipp: Yascha Mounk zum „Zerfall der Demokratie»Weiterlesen
In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …
Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen JustizreformWeiterlesen
Victor Orban wird an die Spitze Ungarns gewählt, und macht sich unverzüglich daran, den Staat so umzubauen, dass ein weiterer Machtwechsel erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Viktor Orban erklärte bereits im Jahr 2014, dass er eine illiberale Demokratie aufbauen wolle. Dabei ist der Begriff «illiberale Demokratie» eine Beschönigung. Er suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das …
Ungarns Weg in die «illiberale Demokratie» und die EUWeiterlesen