Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …
Verblendete, leere Propaganda-Parolen der Putin-Sprechpuppen
Putin-Sprechpuppen leiern Kreml-Propaganda herunter – bezahlt oder aus ideologischer Verblendung. «Hört auf, der Ukraine Waffen zu liefern, dann hört das Blutvergiessen endlich auf» So reden sie, die Putin-Sprechpuppen vor allem aus AfD, BSW, FPÖ und Teilen der SVP. So schallt es aus den Kommentarspalten der Sozialen Medien. Aber sie verkaufen eine Mogelpackung sondergleichen. Das Blutvergiessen …
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Bob Woodward: «Putin ist der Adolf Hitler unseres Jahrhunderts»
Bob Woodward (81) ist einer der führenden Enthüllungsjournalisten in den USA. Zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein deckte er in den Siebzigerjahren als junger Reporter bei der »Washington Post« den Watergate-Skandal auf, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon führte. Bob Woodward hat jüngst ein Buch mit dem Titel «Krieg» publiziert, das sich hauptsächlich mit …
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Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert Eskalation
Russland greift die Ukraine an mit allem was es hat. Spitäler, Baumärkte und Elektrizitätswerke werden gezielt bombardiert. Solche Terrorangriffe sollen die ukrainische Bevölkerung demoralisieren und zum Aufgeben zwingen. Europa und die USA reagieren schwach. Die mangelhafte Unterstützung der Ukraine wird sich rächen. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche ermutigt ihn, einen Schritt weiter zu gehen. Der …
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Putin’s Lüge über die Nato-Osterweiterung widerlegt
Die Kreml-Propaganda verbreitet seit Jahren die Lüge, dass die Nato-Osterweiterung ein Grund gewesen sei für den Angriff auf die Ukraine. Wladimir Putin und seine Helfershelfer behaupten immer wieder, die NATO hätte Russland und die Sowjetunion betrogen und versprochen sich nicht nach Osten auszudehnen. Putin setzt dieses Argument auch ein, um den Ukraine Krieg zu rechtfertigen. …
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Putin-Handlanger: Sibylle Berg mit hohlen Phrasen zum Ukraine-Krieg
Sibylle Berg ist eine erfolgreiche Schriftstellerin, die inzwischen ins europäische Parlament gewählt wurde. In einen kurzen Videoausschnitt kritisiert die Neu-Parlamentarierin die vom EU-Parlament beschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Sie unterstellt, dass diese Beschlüsse den Krieg in der Ukraine verlängern würden. Quelle: https://x.com/SibylleBerg/status/1814151112510877807 Natürlich darf man solche Beschlüsse kritisieren. Problematisch …
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Buchtipp: Yascha Mounk zum „Zerfall der Demokratie»
Yascha Mounk hat ein sehr informatives und lesenswertes Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer TB 2019). Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Er zeigt in diesem Buch auf, wie liberale Demokratien zunehmend gefährdet werden. Die Lektüre ist allen …
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Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform
In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …
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