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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Putin-Handlanger: Sibylle Berg mit hohlen Phrasen zum Ukraine-Krieg

Sibylle Berg ist eine erfolgreiche Schriftstellerin, die inzwischen ins europäische Parlament gewählt wurde. In einen kurzen Videoausschnitt kritisiert die Neu-Parlamentarierin die vom EU-Parlament beschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Sie unterstellt, dass diese Beschlüsse den Krieg in der Ukraine verlängern würden. Quelle: https://x.com/SibylleBerg/status/1814151112510877807 Natürlich darf man solche Beschlüsse kritisieren. Problematisch …

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Buchtipp: Yascha Mounk zum „Zerfall der Demokratie»

Yascha Mounk hat ein sehr informatives und lesenswertes Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer TB 2019). Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Er zeigt in diesem Buch auf, wie liberale Demokratien zunehmend gefährdet werden. Die Lektüre ist allen …

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Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …

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Buchtipp: Freiheit verteidigen, von Ralf Fücks

Ralf Fücks war 21 Jahre Vorstand der Heinrich Böll Stiftung und ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne. Vor seiner Zeit bei der Böll-Stiftung war Ralf Fücks Bundesvorsitzender der Grünen und Senator für Umwelt und Stadtentwicklung in Bremen. Er ist in Verschiedenen Bereichen ein Vordenker im grünen Spektrum. Der Verlag beschreibt das Buch so: „Wir …

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