Demokratie und Rechtsstaat stärken
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
Trump vollzieht einen administrativen StaatsstreichWeiterlesen
Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
Ungarn als Lehrbeispiel für eine ScheindemokratieWeiterlesen
Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu …
Russland strebt nach politischer Dominanz über EuropaWeiterlesen
Seit 1988 führt die SVP Jahr für Jahr die Albisgüetli-Tagung in Zürich durch. Die grosse Rede hielt jeweils Alt-Bundesrat Christoph Blocher, der den Anlass gross gemacht hat. Für den Präsidenten der SVP Kanton Zürich hat die Albisgüetli-Tagung eine riesige Strahlkraft und ist «das Herzstück» der Partei. Nun hat sich Christoph Blocher als Hauptredner der Veranstaltung …
Putin-Handlanger Roger Köppel neu Hauptredner der Albisgüetli-TagungWeiterlesen
Christof Münger bringt in einem Leitartikel im Tages-Anzeiger den fundamentalen Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala Harris auf den Punkt. Trump fehle es an demokratischer Kompetenz: «Harris kämpft nach den bewährten demokratischen Regeln, Trump ignoriert sie. Harris würde eine Niederlage akzeptieren, bei Trump ist das unwahrscheinlich. Den Ausgang der Wahl dürfte er nur anerkennen, wenn …
Der fundamentale Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala HarrisWeiterlesen
Russland ist eine Terror-Staat. Das zeigt sich an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei der Bombardierung des Kinderspitals in Kyiv. Trotz des brutalen Angriffskrieges und einer nicht enden wollenden Serie von Massakern an der Zivilbevölkerung gibt es Putin’s Handlanger im Westen, die in höchstem Mass verblendet Kreml-Propaganda verbreiten. Es ist höchste Zeit, dass Putin’s …
Putin’s Handlanger im Westen politisch isolieren!Weiterlesen
Der Reporter David Nauer hat für SRF die Ukraine bereist und zieht ein Fazit auf Twitter (X). Der Westen müsse sich entscheiden: soll eine ukrainische Niederlage abgewendet werden, brauche das Land grosse Mengen an Waffen über lange Zeit: «Völkerrechtlich und moralisch wäre es richtig und politisch wäre es klug, die Hilfe für die Ukraine jetzt …
David Nauer: Was würde eine Niederlage der Ukraine bedeuten?Weiterlesen